Titel Logo
Prümer Rundschau
Ausgabe 10/2021
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wawern vom 19.02.2021

1. Genehmigung Niederschrift vom 14.12.2020

Die Niederschrift vom 14.12.2020 wurde genehmigt.

2. Zustimmung zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich "Windkraft" gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP

Infolge der Energiewende soll der Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ fortgeschrieben werden.

Bei der Teilfortschreibung „Windenergie“ handelt es sich um eine auf die Windenergienutzung beschränkte Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm, die das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm betrifft.

Durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) und die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans der Region Trier (RROP) ergibt sich für den Träger der Bauleitplanung für die Flächennutzungsplanung im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, also die Verbandsgemeinde Prüm, eine Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans an die neuen übergeordneten Ziele und Vorgaben. Die noch bestehende Ausschlusswirkung des Regionalplans für Windenergienutzung außerhalb der Vorranggebiete Windenergie entfällt mit der Rechtswirksamkeit des neuen RROP. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, durch eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gem. § 5 Abs. 2b BauGB für den Bereich „Windenergie“ steuernd in die zukünftige Nutzung der Windenergieanlagen über die Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie einzugreifen.

Die Grundlage für diese Teilfortschreibung bildet ein flächendeckendes Gesamtkonzept für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm (Details ergeben sich aus den Entwurfsunterlagen der erneuten Offenlage, die sich weiterhin auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm (https://www.pruem.de/verbandsgemeinde/windkraft) befinden

.Mit dieser Teilfortschreibung soll gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erreicht werden, dass außerhalb der dargestellten Sondergebiete für die Windenergienutzung im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm (gesamtes Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm) keine weiteren Windenergieanlagen gem. § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB zulässig sind.

Die Teilfortschreibung soll damit sicherstellen, dass Windenergieanlagen ausschließlich innerhalb der dargestellten Sondergebiete bzw. Konzentrationsflächen zulässig sind.

Der Rat stimmt der Planung des Verbandsgemeinderates bezüglich der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich „Windkraft“ gemäß des Gesamtbeschlusses des Verbandsgemeinderates vom 08.12.2020 gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (RLP) zu.

3. Beratung zu Gebührensatzung Friedhof

Durch die Umgestaltung des Urnenfeldes ist eine Ergänzung der Friedhofssatzung und eine Festlegung der Gebühren für die zwei neuen Grabvarianten nötig. Da für die genaue Festlegung der Gebühren eine Kostenberechnung durch die Verbandsgemeindeverwaltung nötig ist, diese aber aktuell einen Personalengpass hat, wurde die Kostenstruktur nur vorbereitend an Hand der Haushaltszahlen aus den letzten 5 Jahren diskutiert.

4. Stand Klarstellungssatzung

Die Klarstellungssatzung soll die bisher undefinierte Grenze zwischen Außen- und Innenbereich festlegen. Ein Entwurf ist mit der Verbandsgemeindeverwaltung besprochen. Sobald ein entsprechender Plan gezeichnet ist, kann ein Ratsbeschluss erfolgen.

5. Instandhaltung Wirtschaftswege

Für Wegebauarbeiten soll gesiebtes Fräsgut beschafft werden. Es steht ein Finanzrahmen von bis zu 1.000 Euro zur Verfügung.

6. Verteilung von Geschenken statt "singen und heischen" an Weiberfastnacht

Da das übliche singen und heischen an Weiberfastnacht coronabedingt nicht möglich war, haben die Wawerner Vereine Geschenktüten an Familien mit Kindern verteilt. Die Ortsgemeinde gibt einen Zuschuss in Höhe von 25 Euro.

7. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

-

Es wurde über die Formalien von Rechnungsstellungen informiert.

-

Die geplanten Gesamtarbeitsstunden für Pflegearbeiten in der Gemeinde werden für 2021 um 2 Stunden pro Monat erhöht.

-

Das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung hat eine Antwort auf die Nicht-Einvernahme der Gemeinde zum Bauvorhaben Flur 1, Flurstück 36/37, geschrieben (Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020). Dabei hat sie sich lediglich zur nicht gesicherten Zuwegung geäußert. Die anderen Einwendungen blieben unkommentiert.

8. Anfragen von Ratsmitgliedern

Es wurden keine Fragen gestellt.

9. Einwohnerfragestunde

Die Fragen wurden beantwortet.