Ergebnisse aus der Sitzung des Stadtrates Prüm vom 20.02.2024
Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2023
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.12.2023 wurden nicht vorgebracht.
2. Mitteilungen der Beigeordneten
3. Einwohnerfragestunde
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Prüm, einschließlich der Jagdgenossenschaften Niederprüm und Prüm II (Weinsfeld-Steinmehlen), für das Jahr 2024
Das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 07.02.2024 wurde in der Stadtratssitzung bekannt gegeben
Nach Beratung beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzungen und Haushaltspläne für das Jahr 2024.
Kreditaufnahme:
Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Investitionskredite i. H. von 1.762.200 €, jeweils nach Bedarf und Einholung von Angeboten, beim preisgünstigsten Kreditinstitut nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 der Jagdgenossenschaft Prüm I (Niederprüm):
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
in Einnahmen und Ausgaben auf je — 11.900 EUR
festgesetzt.
Eine Umlage von den Jagdgenossen nach § 17 der Satzung wird nicht erhoben.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 der Jagdgenossenschaft Prüm II (Weinsfeld/Steinmehlen):
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
in Einnahmen und Ausgaben auf je — 88.100 EUR
festgesetzt.
Eine Umlage von den Jagdgenossen nach § 17 der Satzung wird nicht erhoben.
5. Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit 1 „Stadtgebiet Prüm“;
Billigung des Beitragssatzes 2023
Die Beitragskalkulation soll vom Stadtrat gebilligt werden.
Der Stadtrat billigt die Kalkulation und den daraus resultierenden Beitragssatz für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit 1 „Stadtgebiet Prüm“.
Der Beitragssatz 2023 beträgt 0,1207248 EUR / Beitragsmaßstabseinheit.
Stellt sich bis zum Erlass der Beitragsbescheide heraus, dass maßgebliche Faktoren geändert werden müssen, wird der Beitragssatz der bisherigen Kalkulation entsprechend angepasst.
6. Erschließungsplanung zum Neubaugebiet "Haasenberg";
Vergabe der Ingenieurleistungen (Objektplanung, Ausschreibung und Bauleitung) für Abwasser- und Straßenplanung
Verwaltungsseitig erfolgte für die notwendigen Ingenieurleistungen (Objektplanung, Ausschreibung und Bauleitung) eine Honorarabfrage bei mindestens drei Ingenieurbüros.
Die Prüfung und Wertung der Angebotsunterlagen erfolgte durch die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt 240.240,43 EUR.
Auf die weitergehenden Informationen im nichtöffentlichen Teil wird verwiesen.
Für die gesamte Erschließungsplanung sind nach Bedarf weitere Untersuchungen bzw. Gutachten (z. B. Bodengrunduntersuchungen etc.) erforderlich.
Der Stadtrat beschließt, die Ingenieurleistungen (Objektplanung, Ausschreibung und Bauleitung) zur Erschließungsplanung an das Ingenieurbüro Scheuch GmbH, 54595 Prüm zu vergeben.
Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen alle mit der Erstellung der Erschließungsplanung verbundenen Aufträge zu erteilen.
7. Anfragen von Ratsmitgliedern
Nichtöffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2023
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.12.2023 wurden nicht vorgebracht.
2. Mitteilungen des Stadtbürgermeisters
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3. Erschließungsplanung zum Neubaugebiet "Haasenberg";
Vergabe der Ingenieurleistungen (Objektplanung, Ausschreibung und Bauleitung) für Abwasser- und Straßenplanung - Information zur Vergabe
Der Vergabebeschluss erfolgt in öffentlicher Sitzung.
4. Anfragen von Ratsmitgliedern