Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Roth b. Prüm vom 15.02.2023

1.

Niederschriften der Sitzungen vom 18.10.2022 und 20.12.2022

Die Niederschriften wurden genehmigt.

2.

Bauangelegenheiten

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB

Errichtung von 4 Windkraftanlagen in der Gemarkung Kobscheid, Flur 2, Flurstücks-Nummern 239/3, 415/240, 416/241, 417/242, 425/243 und 427/245

Der Ortsgemeinderat erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

3.

Renovierung Sportplatzgebäude

Erneuerung der Innentüren

Der Ortsgemeinderat beschloss die Vergabe an die Fa. Stephani aus Roth gemäß Angebot vom 27.01.2023.

4.

2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Im Rammbogen" der Ortsgemeinde Roth bei Prüm

In der Sitzung am 18.10.2022 wurde beschlossen, den Bebauungsplan „In den Rammbogen / Im Rammbogen“ insbesondere in den gestalterischen Festsetzungen zu ändern.

Nunmehr soll über die Abgrenzung des Plangebietes dahingehend beschlossen werden, ob die vorgesehenen Änderungen für das gesamte Gebiet oder nur für einen Teilbereich (z.B. den Bereich der 1. Änderung) gelten sollen.

Für die Einbeziehung des gesamten Plangebietes in den Änderungsbereich spricht, dass dann auch bereits bebaute Grundstücke künftig bei Umbaumaßnahmen ebenfalls den vorgesehenen geänderten Gestaltungsvorschriften unterliegen.

Nach Ermittlung der Planungskosten beschließt der Ortsgemeinderat die grundsätzliche Bereitschaft des Bebauungsplanes „Im Rammborgen“.

Der Geltungsbereich der 2. Änderungen des Bebauungsplanes „In den Rammbogen / Im Rammbogen“ soll sich auf das gesamte Gebiet des Ursprungsbebauungsplanes erstrecken.

5.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

- Änderung gesetzliche Regelungen zur Windkraft

- Wahljahr des Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028

- Beteiligung der Ortsgemeinde an den Sachkosten der Kindertagesstätte Auw für das Haushaltsjahr 2022

- Bevorstehende Verkehrssicherung an Westwallanlagen

- „Sankt Martin“ findet am 10.11.2023 statt

6.

Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen wurden durch den Vorsitzenden beantwortet.

7.

Einwohnerfragestunde

- Es wurden Fragen zur Straßenentwässerung Tuscheider Straße gestellt.

Der Vorsitzende erläuterte den jetzigen Sachstand.

- Eine weitere Frage wurde zum neuen Stausee-Rundweg gestellt: ob die Baumaßnahme abgeschlossen sei. Der Vorsitzende erklärte den Sachstand.