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Prümer Rundschau
Ausgabe 12/2020
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Roter Sandberg II“ der Stadt Prüm

Der Stadtrat hat am 17.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan für den Teilbereich „Roter Sandberg II“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), in der derzeit gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Verlauf der Plangebietsabgrenzung und die Lage des Plangebietes sind aus der dieser Bekanntmachung beiliegenden, unmaßstäblichen Kartenunterlagen ersichtlich. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes liegen folgende Flurstücke innerhalb der Gemarkung Prüm:

-

Flur 5, Flurstücke 16/65, 16/67, 16/71, 16/75, 16/78 sowie

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Flur 8, Flurstück 75/44 (tlw.).

Der Bebauungsplan für den Teilbereich „Roter Sandberg II“ mit den folgenden Unterlagen:

Planurkunde mit Textfestsetzungen, Begründung, Artenschutzrechtliche Beurteilung, Übersicht der Textfestsetzungen und dem Entwässerungskonzept, kann während der Öffnungszeiten (Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, 54595 Prüm, Zimmer 311, eingesehen werden. Jedermann kann die o. g. Bebauungsplanunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes werden die Planunterlagen auf die Homepage der Verbandsgemeinde Prüm eingestellt und können dort abgerufen werden: https://www.pruem.de/verbandsgemeinde/bauleitplanung/bauleitplanungen-abgeschlossene-verfahren.

Folgende Hinweise werden gegeben:

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Absatz 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachweise eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBI. S. 448), in der derzeit gültigen Fassung, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).

Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung. Diese ergeht aufgrund des § 10 Absatz 3 BauGB i. V. m. § 27 GemO.

Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan für den Teilbereich „Roter Sandberg II“ der Stadt Prüm mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Prüm, den 12.03.2020
gezeichnet
Siegel
Johannes Reuschen, Stadtbürgermeister

Unmaßstäbliche Kartenunterlagen als Anlagen

zur Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes

der Stadt Prüm für den Teilbereich „Roter Sandberg II“

Lage des Plangebietes

- - - Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Roter Sandberg II“

Auszug aus der Planurkunde

- - - Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Roter Sandberg II“