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Prümer Rundschau
Ausgabe 12/2020
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Der Stadtrat Prüm hat in öffentlicher Sitzung am 17.09.2019 die Aufhebung der Satzung der Stadt Prüm über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“ vom 19.10.2018, die mit der öffentlichen Bekanntmachung in der Prümer Rundschau am 27.10.2018 in Kraft getreten ist, als Satzung beschlossen. Diese wird hiermit nachfolgend öffentlich bekannt gemacht:

Satzung über die Aufhebung der Satzung der Stadt Prüm über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“ vom 19.10.2018 die mit der öffentlichen Bekanntmachung in der Prümer Rundschau am 27.10.2018 in Kraft getreten ist

Aufgrund von §§ 14, 16 und 17 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), in der derzeit gültigen Fassung, hat der Stadtrat Prüm in öffentlicher Sitzung am 17.09.2019 folgende Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“ beschlossen:

§ 1

Für das in § 2 bezeichnete Gebiet (räumlicher Geltungsbereich) wird die Satzung der Stadt Prüm über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“ vom 19.10.2018, bekannt gemacht am 27.10.2018, aufgehoben bzw. außer Kraft gesetzt.

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“ ist zeichnerisch aus der dieser Satzung als Anlagen beigefügten, unmaßstäblichen Kartenunterlagen ersichtlich. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehenden Flurstücke in der Gemarkung Prüm:

Flur 5, Flurstücke 16/65, 16/67, 16/71, 16/75, 16/78 sowie

Flur 8, Flurstück 75/44 (tlw.).

§ 3

Die Satzung über die Aufhebung der Satzung der Stadt Prüm über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“ tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Prüm, den 12.03.2020

Anlage: Unmaßstäbliche Kartenunterlage des räumlichen Geltungsbereichs

gezeichnet Siegel
Johannes Reuschen, Stadtbürgermeister

Unmaßstächliche Kartenunterlagen als Anlage zur Satzung

der Stadt Prüm über eine Veränderungssperre

für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“

- - - Geltungsbereich

- - - Geltungsbereich

Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Roter Sandberg II“ kann während der Öffnungszeiten (Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, 54595 Prüm, Zimmer 311, eingesehen werden. Jedermann kann die o. g. Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Folgende Hinweise werden gegeben:

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBI. S. 448), in der derzeit gültigen Fassung, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Prüm, 12.03.2020
gezeichnet Siegel
Johannes Reuschen, Stadtbürgermeister