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Prümer Rundschau
Ausgabe 13/2021
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten der

1. Änderung und Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Buchet vom 26.07.1999 gem. § 34 Absatz 4 Nr. 1 und Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung

Rheinland-Pfalz (GemO) in der jeweils gültigen Fassung

Satzungsbeschluss:

Der Ortsgemeinderat Buchet hat in öffentlicher Sitzung am 27.01.2021 die 1. Änderung und Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Buchet vom 26.07.1999 gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 10 BauGB sowie § 24 GemO als Satzung beschlossen.

Der Beschluss wird hiermit gem. § 34 Abs. 6 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587) i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB sowie § 24 GemO in der Fassung vom 31.01.1994 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBI. S. 297) ortsüblich bekannt gemacht.

Lage des Plangebiets/Geltungsbereich:

Die Änderung erstreckt sich zum Einen über eine textliche Änderung der Ursprungssatzung für die gesamten Ortslage Buchet (schwarze Markierung - - -) und zum Anderen im Bereich „In der Trifft“ (blaue Markierung - - -) um eine Änderung der Ursprungssatzung für den Bereich „In der Trifft“ und eine Erweiterung der Satzung (Ergänzung). Im Bereich „In der Trifft“ sind die Grundstücke Gemarkung Buchet, Flur 8, Flurstücke 20/1, 20/2 und 20/3 von der Planung berührt. Die Lage des Plangebiets ist aus der beiliegenden, unmaßstäblichen Kartenunterlage ersichtlich.

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Ursprungssatzung (Satzung über die Abgrenzung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Buchet vom 26.07.1999

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Änderung und Ergänzung im Bereich „In der Trifft“

Auszug aus der Planurkunde

(Änderung und Ergänzung im Bereich „In der Trifft“)

Auslegung:

Die Unterlagen der 1. Änderung und Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Buchet vom 26.07.1999 (Satzung mit textlichen Festsetzungen, Begründung incl. naturschutzfachlichem Planungsbeitrag, Planzeichnung) werden vom Tag dieser Bekanntmachung an bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, Zimmer 311 während der Öffnungszeiten (Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jedermann kann die 1. Änderung und Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Buchet vom 26.07.1999 einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Inkrafttreten:

Die 1. Änderung und Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Buchet vom 26.07.1999 tritt nach § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Folgende Hinweise werden gegeben:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachweise eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Buchet unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Absatz 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Buchet unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).

Buchet, den 26.03.2021
gez. (Siegel)
Alois Fußmann, Ortsbürgermeister