Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Buchet vom 01.03.2023
1. Niederschrift
Gegen die Niederschrift vom 09.11.2022 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.
2. Ernennung Ortsbürgermeister Rudolf Diederichs
Ernennung, Vereidigung und Einführung des neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters obliegen nach § 54 Abs. 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vorgänger oder im Vertretungsfall dem Beigeordneten. Ist ein allgemeiner Vertreter nicht vorhanden oder noch nicht ernannt, so erfolgen die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung des Bürgermeisters durch ein vom Gemeinderat beauftragtes Ratsmitglied.
Da der vormalige Ortsbürgermeister, Herr Alois Fußmann, verstorben ist, oblag es der Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Buchet, Frau Michaela Jansen, die Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters in das Amt durchzuführen.
Erste Beigeordnete Michaela Jansen vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten.
Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgte die Vereidigung und Amtseinführung.
3. 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm
Im derzeit rechtsgültigen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als Fläche für die Landwirtschaft gem. § 5 Abs. 2 Nr. 9a Baugesetzbuch dargestellt und soll im Rahmen der 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als Sonderbaufläche (S) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 Baunutzungsverordnung mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaik vorgesehen werden.
Der Verbandsgemeinderat Prüm hat in seiner Sitzung am 15.03.2022 die 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm zur Ausweisung einer Sonderbaufläche zur Errichtung eines Solarparks in der Ortsgemeinde Brandscheid beschlossen (Feststellungsbeschluss).
Gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Sofern Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplanes die Grundzüge der Gesamtplanung nicht betreffen, bedürfen sie nur der Zustimmung derjenigen Ortsgemeinden, die selbst oder als Nachbargemeinden von den Änderungen oder Ergänzungen berührt werden (hier: Großlangenfeld, Bleialf, Buchet, Sellerich, Watzerath, Pronsfeld, Habscheid). Kommt eine Zustimmung nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
Der Ortsgemeinderat Buchet stimmt dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 15.03.2022 zur 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm für einen Teilbereich der Ortsgemeinde Brandscheid zu.
4. BauangelegenheitenErteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen des Typs Nordex N163/5.X, Gemarkung Buchet, Flur 2 Flurstück-Nr. 126/5 und Flur 6 Flurstück-Nr. 33/9Das Einvernehmen wurde erteilt.
5. Finanzangelegenheiten
5.1. Zuwendung für die Pfarr- und Gemeindebücherei Bleialf
5.2. Zuschuss für Karnevalswagen der Dorfjugend
5.3. Arbeiten Wanderbrücke des Eifelvereins über den Alfbach in Höhe Köhlerhütte
6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz zu möglichen Windkraftflächen in Großlangenfeld | |
| - | 5 % der Flächen müssen in Zukunft für Erneuerbare Energie zur Verfügung gestellt werden |
| - | Vorstellung Sanierungsplan „Knüppelsweg“ Buchet nach Hochwasser: |
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| Die Forstverwaltung versucht, das Regenwasser durch mehrere Vertiefungen im Waldweg „Mittelweg“ in die Waldflächen abzuleiten. Dadurch läuft weniger Regenwasser auf dem „Knüppelsweg“ in Richtung Schneifelweg. Die Baumaßnahme ist förderfähig, lediglich die letzten 60 Meter gehen alleine zu Lasten der Ortsgemeinde. |
7. Anfragen von Ratsmitgliedern
8. Einwohnerfragestunde
Eine Frage betraf den Seitengraben in der „Jennenbach“. Er sei seit Jahren nicht mehr frei.Der Zustand ist bekannt, eine Kontaktaufnahme mit den Anliegern in diesem Bereich erfolgt in Kürze, um die Mängel zu beseitigen.