Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Wawern vom 29.01.2024

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung Niederschrift vom 22.11.2023

Die Niederschrift wurde genehmigt.

2. Jubiläum 25 Jahre „60+"

Die Ortsgemeinde unterstützt die 25-Jahr-Festlichkeit mit einem Zuschuss von 1.000 €.

3. Gutachten Rückhaltebecken

Die Zuständigkeit für das Rückhaltebecken (RHB) ist bislang ungeklärt. Die Ortsgemeinde hat deshalb ein Rechtsgutachten beauftragt. Die Kanzlei Bagusche hat es nun fertiggestellt. Es sieht die Verbandsgemeinde als zuständig für die Unterhaltung des RHB an.

Die Ortsgemeinde wünscht nun die Abklärung des Sachverhalts und weigert sich, die Haftung für die aktuelle, sicherheitskritische Situation des RHBs zu übernehmen.

Daneben hat die Kreisverwaltung den Pachtvertrag für die Fischereinutzung aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die Ortsgemeinde sieht sich auf Grund der ungeklärten Situation über die Zuständigkeit nicht in der Lage, einen neuen Vertrag abzuschließen.

Der Ortsgemeinderat möchte zunächst das Gespräch mit der VG suchen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

4. Kanalproblem Hauptstraße / Im Spang

Zwei Kanäle sind hier durch Wurzelwerk in ihrem Querschnitt eingeschränkt. Nach aktuellem Stand ist für den einen Kanal das Verbandsgemeindewerk zuständig, für den anderen die Ortsgemeinde. Das Verbandsgemeindewerk Prüm plant, beide Kanäle in Ordnung zu bringen.

Die Ortsgemeinde befürwortet dies und auch einen späteren Kostenausgleich, je nachdem, wie die Zuständigkeiten für die Kanäle später festgelegt werden.

5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

• Legehennenstall:
  Die vom Kreisrechtsausschuss angeforderte Stellungnahme wurde eingereicht. Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde sehen nicht, dass die Ortsgemeinde die Pflicht hat, die Gemeindestraße und den Wirtschaftsweg für den geplanten Schwerlastverkehr zu ertüchtigen. Die Ortsgemeinde erwartet ein detailliertes Erschließungsangebot des Investors.
• Grundstückskauf Hofstraße:
  Der Vertrag ist fertiggestellt. Es muss nun die Vermessung erfolgen. Die Größe soll mit den beiden möglichen Interessenten abgesprochen werden.
• Vermarktung Bauflächen:
  Eine Firma könnte Baugrundstücke mit dazu gehörigem Haus vermarkten. Die Ortsgemeinde wünscht das nicht.
• Info zum geplanten Funkmast
• Kita Lasel:
  Die Kosten für die Hochwassersanierung sind gestiegen. Es wurde nachbeantragt.
• Dorfplatz:
  Info über eine überarbeitete Kostenrechnung; ein Förderantrag ist eingereicht bei der Kreisverwaltung; bis zu 50% Förderung sind möglich.
• Wasseranschluss DGH:
  Es wird ein zusätzlicher Wasseranschluss im Keller montiert.
• Harmonium der Kapelle:
  Es wurde durch einen Orgelbauer repariert. Die Ortsgemeinde dankt der Freiwilligen Feuerwehr für die Unterstützung beim Transport.

6. Anfragen von Ratsmitgliedern

• Die Kreisverwaltung soll zu Mitte Februar zum Stand des Verfahrens „Legehennenstall" erneut befragt werden.
• Der „Waschbach“ ist teilweise zugeschwemmt; es soll die Möglichkeit einer Gewässerpflege geprüft werden.
• Es wurde auf mögliche Schäden hingewiesen, die bei der Wegereparatur der Hochwasserschäden entstanden sind.
• Es wurde auf Wegeschäden hingewiesen, die durch die Schwerlasttransporte zwecks Reparatur der WKA 1 entstanden sind. Möglicherweise sind hier sogar Drainagen beschädigt worden. Der Windkraftbetreiber wurde bereits über die Schäden informiert.
• Das Bushaus an der Hauptstraße ist durch Vogelkot verschmutzt.
• Da keine Reiniguingskraft für das DGH gefunden wurde, wurde vorgeschlagen, eine Reinigungsfirma zu beauftragen.
• Die Wegeseitengräben (vorwiegend außerorts) müssen freigestellt werden. Angebote sollen eingeholt werden.

7. Einwohnerfragestunde

Die Fragen wurden beantwortet.