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Prümer Rundschau
Ausgabe 14/2021
Verbandsgemeinde Prüm
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Ergebnisse aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm

vom 23.03.2021

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung eines Verbandsgemeinderatsmitgliedes

Nachdem Frau Anna-Maria Nickels ihr Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt hat und Herr Rudolf Johanns sein Mandat nicht angenommen hat, rückt Herr Jürgen Schalz gemäß des amtlichen Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 26.05.2019 als Nachfolger in den Verbandsgemeinderat nach.

Herr Schalz hat die Wahl angenommen.

Herr Bürgermeister Söhngen verpflichtete das neue Ratsmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten als Ratsmitglied.

2. Niederschrift der Sitzung vom 08.12.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 08.12.2020 wurden nicht vorgebracht.

3. Mitteilungen der Verwaltung

3.1 Corona Schnell-Test-Stelle

Bürgermeister Söhngen berichtete über die neu eingerichtete Corona Schnell-Test-Stelle auf dem Ausstellungsgelände in Prüm.

Zurzeit ist die Stelle montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr und zusätzlich samstags von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr geöffnet. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Bisher war der erste Termin ausgebucht. Bürgermeister Söhngen bedankte sich bei den freiwilligen HelferInnen von DRK, Feuerwehr und Verwaltung, aber auch bei den Ärzten in der Verbandsgemeinde, die ebenfalls Teststellen eingerichtet haben.

3.2 Klimaschutzmanager

Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über die erneute Ausschreibung der Stelle des Klimaschutzmanagers. Die Bewerbungsfrist endet am 16.04.2021.

3.3 Radweg Prüm – Gerolstein

Die naturschutzfachliche Untersuchung beim Bau des Radweges auf der aufgelassenen Bahntrasse Prüm – Gerolstein wurde vergeben. Derzeit ist noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Trier anhängig.

3.4 Radweg Nimstal

Mit den Bauarbeiten auf dem Teilstück Schönecken – Lasel kann voraussichtlich im Herbst begonnen werden.

4. Anfragen von Ratsmitgliedern

Der Verbandsgemeinde als Schulträger lag eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zu möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Wechselunterrichts vor. Die Anfrage wurde allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. In den Grundschulen in Rheinland-Pfalz findet Präsenzunterricht statt. Sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, findet regulärer Präsenzunterricht, anderenfalls Präsenzunterricht in geteilten Gruppen im Wechsel statt (§ 12 Absatz 2 der 18. CoBeLVO).

Diese gesetzliche Vorgabe wurde in den Grundschulen der VG Prüm wie folgt umgesetzt:

GS Schönecken =

Präsenzunterricht – kein Wechselunterricht –

Räumliche Veränderung: Physiksaal wird als Klassenraum genutzt

GS Wallersheim =

Präsenzunterricht – kein Wechselunterricht –

Räumliche Veränderung: Gymnastikraum wird als Klassenraum genutzt

GS Bleialf =

Wechselunterricht in Bleialf (große Klassen)

Präsenzunterricht in Auw b. Prüm (kleine Klassen)

GS Prüm =

Wechselunterricht (große Klassen)

GS Pronsfeld =

(2)Präsenz- und (3) Wechselunterricht;

2. und 3. Schuljahr Präsenzunterricht

Die Schulleiter/innen tragen die Verantwortung für die Umsetzung eines Schulgesamtkonzeptes, welches in Zusammenarbeit mit dem Lehrerkollegium erarbeitet wird. U.a. gehört zu diesem Gesamtkonzept auch die Nutzung der Räumlichkeiten, denn auch die Räumlichkeiten tragen zum Wohlbefinden und zum Lernerfolg der Schüler/innen bei.

Viele weitere Aspekte fließen in dieses Gesamtkonzept der jeweiligen Schule ein, hier insbesondere pädagogische Aspekte. Seit Beginn der Corona Pandemie sind strenge, landesrechtliche Hygienevorschriften vom Land erlassen worden, die selbstverständlich einzuhalten sind, aber auch das Gesamtkonzept der Schule in vielerlei Hinsicht tangieren (u.a. Pädagogische Konzepte, Klassen-, Flur- und Toilettenhygienekonzepte, Personalplanung, Busplanung, Unfallverhütung, Arbeitsschutz u.v.m.).

Alle diese Planungen/Überlegungen sind in die Gesamtkonzepte der Grundschulen eingeflossen. Die nach dem Hygieneplan für Schulen in Rheinland-Pfalz entwickelten Hygienepläne wurden an die Gegebenheiten in der jeweiligen Schule, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Arbeitsschutzes, angepasst. D.h. die einzelne Schule musste unter Einbezug der örtlichen Gegebenheiten die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und die sich hieraus evtl. ergebenden Gefahren vor Ort beurteilen. Dies hat die Schulleitung im Einvernehmen mit der Schulaufsicht und anderer Fachbehörden, aber auch des Schulträgers, in verantwortlichen Art und Weise getan.

5. Einwohnerfragestunde

Herr Achim Kinnen aus Pronsfeld stellte folgende schriftliche Anfrage:

Welche Maßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von CO²-Ampeln oder HEPA-Raumluftfilteranlagen, sind von der VG Prüm als Schulträger ergriffen worden oder geplant?

Die Verwaltung teilte mit, dass seitens des RKI sowie des Kultusministeriums Luftreinigungsgeräte nur dort eingesetzt werden sollen, wo Räume nicht gelüftet werden können. Das Lüften der Klassenräume mit frischem Sauerstoff sei zurzeit noch die beste Methode, um ein gesundes Raumklima zu schaffen. Unabhängig davon wird die Möglichkeit eines Systems zur Be- und Entlüftung von Klassenräumen erörtert.

Angedacht ist der Einsatz eines Zwei-Rohrsystems mit Einzel-Außengeräten je Etage, das zum einen Frischluft in die Klassenräume bringt und Abluft nach draußen schafft. Verwaltungsseitig werden zurzeit Gespräche mit Fachbüros und Unternehmen zur Klärung der technischen Ausführung (insbesondere Brand-, Arbeitsschutz, Wartung, CO²-Neutralität, usw.) geführt. Sobald hierzu konkrete Pläne vorliegen, wird der Rat entsprechend unterrichtet.

Hinsichtlich des Einsatzes von CO²-Ampeln wurde seitens der Schulen bisher kein Wunsch an die Verwaltung herangetragen. Sollte hier entsprechender Bedarf bestehen, können diese Anlagen beschafft werden.

6. Bildung der Ausschüsse - Ersatzwahl für ein ausgeschiedenes Ratsmitglied

Das Ratsmitglied Frau Anna-Maria Nickels hat ihr Ratsmandat niedergelegt. Des weiteren hat Frau Nickels die stellvertretende Mitgliedschaft im Bau- und Planungsausschuss sowie die stellvertretende Mitgliedschaft im Schulträgerausschuss niedergelegt. Die Mitgliedschaft im Fremdenverkehrsausschuss wurde beibehalten.

Das Vorschlagsrecht obliegt jeweils der FWG-Fraktion.

Unter Beachtung der geltenden Hauptsatzung kann der Verbandsgemeinderat aufgrund der ihm gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO eingeräumten Handlungsfreiheit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder die Nachwahl durch offene Abstimmung vornehmen.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Bau- und Planungsausschuss

Als stellvertretendes Mitglied für den Bau- und Planungsausschuss der Verbandsgemeinde Prüm wurde seitens der FWG-Fraktion als Nachfolger Herr Jürgen Schalz vorgeschlagen und vom Verbandsgemeinderat gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Schulträgerausschuss

Als stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Prüm wurde seitens der FWG-Fraktion als Nachfolger Herr Jürgen Schalz vorgeschlagen und vom Verbandsgemeinderat gewählt.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen (§ 26, Abs. 3, Nr. 1 GemO).

7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Verbandsgemeinde Prüm(mit Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerk)

Die Gemeinden haben für jedes Haushaltsjahr (Kalenderjahr) eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu erlassen, der Haushaltsplan enthält u. a. alle voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben (§§ 95 und 96 GemO).

Grundlage der Veranschlagungen im Haushalt 2021 sind insbesondere die Beschlüsse im Verbandsgemeinderat und den Fachausschüssen der Verbandsgemeinde Prüm.

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 der Verbandsgemeinde Prüm (mit Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerk) liegt den Damen und Herren des Verbandsgemeinderates in digitaler Form vor (Anlage mit der Einladung zur Sitzung).

Im Haupt- und Finanzausschuss / Werksausschuss erfolgte bereits eine Vorberatung und Information zu den Festsetzungen im Haushalt 2021.

Nach eingehender Beratung der von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe und der Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Werksausschuss, beschließt der Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan (mit Wirtschaftsplan Verbandsgemeindewerk) für das Haushaltsjahr 2021.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm wird im pflichtgemäßen Ermessen ermächtigt, die im Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes eingeplante Kreditaufnahme von 1.135.000 € (§ 5) bei Bedarf zu tätigen.

8. Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021

Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2020 zum 31.12.2020 verfallen grundsätzlich alle Ermächtigungen des Haushaltsplanes zur Leistung von Ausgaben, sofern nicht nach § 17 GemHVO eine Übertragung der Haushaltsmittel in das Folgejahr 2021 erfolgt.

Durch die Übertragung der Ermächtigungen erhöhen sich die Ermächtigungen der betreffenden Haushaltsstellen im Haushaltsjahr 2021. Kraft Gesetzes besteht Übertragbarkeit bei fortzuführenden Investitionsauszahlungen und Auszahlungen zu zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen.

Die einzelnen Planansätze und Maßnahmen wurden bereits im Rat beschlossen und die Mittel werden für eine Aufgabenwahrnehmung noch benötigt.

Eine Übersicht der fortgeltenden Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 lag den Ratsmitgliedern vor.

Da die Ausgabemaßnahmen im Haushaltsjahr 2021 fortgesetzt werden bzw. die Mittel Zweck gebunden sind, sollen die Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden (§ 17 Abs. 5 GemHVO).

Nach Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat der Übertragung von Ausgabeermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 zuzustimmen.

9. Ausbau eines kombinierten Rad-/Wirtschaftsweges ("Lückenschluss" des Vennbahn-Radweges) bei Hemmeres

Seitens der Ortsgemeinde Winterspelt wurde der Antrag gestellt, den kombinierten Rad- /Wirtschaftsweg in der Gemarkung Winterspelt (Hemmeres) als Teilstück des länderübergreifenden Vennbahnradweges auszubauen.

Die landespflegerische Genehmigung liegt vor. Danach kann der kombinierte Rad-/Wirtschaftsweg auf einer Länge von 775 m bituminös und der reine Wirtschaftsweg (OG Winterspelt) auf einer Länge von 150 m mit einer wassergebundenen Decke befestigt werden.

Die Verbandsgemeinde Prüm soll als Maßnahmenträgerin auftreten und den Kostenanteil für den Anteil des Radweges (2,50 m Breite / 775 m) übernehmen. Seitens der Ortsgemeinde Winterspelt soll der reine Wirtschaftsweg und die Mehrbreite aus Wirtschaftswegebaumitteln getragen werden.

Der Kostenanteil für den Radwegeanteil beträgt ca. 100.000 €; hierauf wird eine Förderung von 75 % beantragt.Spezielle auf die Nutzung als Radweg bezogene Unterhaltungsarbeiten (z.B. Radwegebeschilderung) obliegen der Verbandsgemeinde.Zur Abwicklung der Maßnahme wird zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.Im Haupt- und Finanzausschuss ist eine Vorberatung erfolgt.

Dem Ausbau und der Nutzung des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges wird wie in der Sach- und Rechtslage beschrieben zugestimmt.

10. Aufgabenzuweisung und Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen "VOIS" auf den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR)

Bis zum 31.05.2020 war die Verbandsgemeinde Prüm im Fachverfahren Meldewesen (Verarbeitung und Speicherung der Meldedaten) als Eigenbetrieb tätig. Durch die landesweite Umstellung des Meldewesens bei den Kommunen auf „Hostingbetrieb“ wird nun die Verarbeitung und Speicherung von Meldedaten der Einwohner zentral verwaltet.

Für die Hostingbetriebe übernimmt der Zweckverband „ZIDKOR“ seit dem 01.06.2020 die hoheitliche Aufgabe „Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen VOIS“ ohne zusätzliche kostenpflichtige Zusatzmodule für die Verbandsgemeinde Prüm. Aus dem Leistungs- und Entgeltverzeichnis der ZIDKOR fallen im Hostingverfahren des landeseinheitlichen Meldewesens Kosten in Höhe von 0,345 € zusätzlich je Einwohner an.

Die Mehrkosten werden anhand der Einwohnerzahl zum 31.12. des Vorjahres berechnet.

Für das Jahr 2020 waren mit Stichtag 31.12.2019 23.415 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet. Dies entspricht einem Zusatzbeitrag in Höhe von 8.078,18 €.Für diese Zusammenarbeit mit den Kommunen und den betreffenden Meldebehörden stellt die ZIDKOR die hoheitliche Betriebsumgebung zur Verfügung, die vertraglich in einer Zweckvereinbarung geregelt werden muss.Mit dieser Zweckvereinbarung wird der öffentlich-rechtliche Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen von der Kommune an den ZIDKOR übertragen.Der Verbandsgemeinderat beschließt, der Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) zuzustimmen.

11. 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich "Windkraft" - Flächennutzungsplan - Teilfortschreibung Windenergie gem. § 5 Abs. 2b Baugesetzbuch- Feststellungsbeschluss -

Der Verbandsgemeinderat Prüm hat in öffentlicher Sitzung vom 01.10.2013 die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Windkraft“ – Flächennutzungsplan – Teilfortschreibung Windenergie gem. § 5 Abs. 2b Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der Planaufstellungsbeschluss wurde gem. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB am 11.01.2014 ortsüblich bekannt gemacht.

Letztmalig hat sich der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 08.12.2020 mit dieser Angelegenheit befasst. In der Sitzung wurden die erforderlichen Abwägungsbeschlüsse bezüglich der während der erneuten Beteiligungsverfahren gem. § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 5 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gefasst. Die von einem Vertreter des Planungsbüros vorgestellte Planung wurde unter Berücksichtigung der in der Sitzung beschlossenen Änderungen, anerkannt.

In der Zwischenzeit wurden die in der Sitzung am 08.12.2020 beschlossenen Änderungen vom Planungsbüro BGH-Plan Trier in die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügten Planunterlagen zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich „Windkraft“ – Flächennutzungsplan – Teilfortschreibung Windenergie eingearbeitet. Die Sondergebietskulisse wurde nicht verändert, es wurden lediglich Änderungen vorgenommen, die die Grundzüge der Planung nicht berühren. Eine Durchführung weiterer Beteiligungsverfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB (siehe oben) ist nicht erforderlich.

Gem. § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) RLP bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt gem. § 67 Abs. 2 Satz 3 GemO als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage haben 31 von 44 Gemeinden mit ca. 17.500 von ca. 21.500 Einwohnern dem Flächennutzungsplan zugestimmt.

(Anmerkung: Bis zum Sitzungstermin haben 33 von 44 Gemeinden mit ca. 18.000 Einwohnern zugestimmt).

11 Gemeinden haben abgelehnt. Bei 2 Gemeinden steht die Beschlussfassung noch aus. Das erforderliche Quorum nach § 67 Abs. 2 Satz 3 GemO ist damit erreicht. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt.

Der Verbandsgemeinderat kann somit abschließend über die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich „Windkraft“ – Flächennutzungsplan – Teilfortschreibung Windenergie beschließen und den erforderlichen Feststellungsbeschluss fassen.

Gem. § 6 Abs. 1 BauGB bedarf der Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (Kreisverwaltung Bitburg-Prüm). Die Erteilung der Genehmigung ist gem. § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.

Die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich „Windkraft“ – Flächennutzungsplan – Teilfortschreibung Windenergie gem. § 5 Abs. 2b BauGB wird beschlossen (Feststellungsbeschluss).

Die Begründung (Teil 1 Städtebauliche Begründung und Teil 2 Umweltbericht), die zusammenfassende Erklärung sowie die ergänzenden Unterlagen werden gebilligt.

Die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich „Windkraft“ – Flächennutzungsplan – Teilfortschreibung Windenergie ist gem. § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde (Kreisverwaltung Bitburg-Prüm) zur Genehmigung vorzulegen.

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Niederschrift der Sitzung vom 08.12.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 08.12.2020 wurden nicht vorgebracht.

2.

Mitteilungen der Verwaltung

-,-

3.

Anfragen von Ratsmitgliedern

-,-

4.

Grundstücksangelegenheiten

Der Rückübertragung des Grundstückes des ehem. Feuerwehrgebäudes auf die Ortsgemeinde Bleialf wird zugestimmt.

5.

Grundstücksangelegenheiten

Dem Verkauf von Grundstücksflächen in der Ortsgemeinde Weinsheim, Gemarkung Gondelsheim und Gemarkung Weinsheim wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Grundstückskaufvertrag abzuschließen.

6.

Finanz- / Grundstücksangelegenheiten

Im Dezember 2020 fand mit Vertretern der Kreisverwaltung des Eifelkreises, der Ortsgemeinde Bleialf und der Verwaltung ein Abstimmungsgespräch zur Errichtung einer neuen Sporthalle für die Realschule plus in Bleialf statt.

Dabei wurde von allen Beteiligten erklärt, dass die grundsätzliche Bereitschaft besteht, bei der Errichtung einer neuen Sporthalle zu kooperieren.

7.

Vergabe - Bekanntmachung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

Der Verbandsgemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis von der Eilentscheidung gem. § 48 GemO zur Vergabe der naturschutzfachlichen Untersuchung beim Bau eines Radweges auf der aufgelassenen Bahntrasse Prüm – Gerolstein.