Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Prüm vom 11.02.2025
1. Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.02.2025
Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2025 wurden nicht vorgebracht.
2. Mitteilungen der Verwaltung
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3. Anfragen von Ausschussmitgliedern
Es wurden von Ratsmitglied Barbara Hiltawski Anfragen gestellt:
| - | Konzept Museum |
| - | Gutachten Trailpark |
| - | Öffnungszeiten der Bücherei |
| - | Baumaßnahmen Fenster Konvikt |
| - | Bauzeitenplan Grundschule Bleialf |
| - | Brückenbauwerk Radweg Pronsfeld - Lünebach |
Die Fragen wurden durch den Vorsitzenden mündlich beantwortet.
4. Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 der Verbandsgemeinde Prüm
Unter Hinweis auf die Vorstellung der Haushaltsplanung in der Sitzung vom 04.02.2025 wurde die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 der Verbandsgemeinde Prüm in der Sitzung beraten.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 der Verbandsgemeinde Prüm zu beschließen.
5. Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025
Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2024 zum 31.12.2024 verfallen grundsätzlich alle Ermächtigungen des Haushaltsplanes zur Leistung von Ausgaben, sofern nicht nach § 17 GemHVO eine Übertragung der Haushaltsmittel in das Folgejahr 2025 erfolgt.
Durch die Übertragung der Ermächtigungen erhöhen sich die Ermächtigungen der betreffenden Haushaltsstellen im Haushaltsjahr 2025.
Kraft Gesetzes besteht Übertragbarkeit bei fortzuführenden Investitionsauszahlungen und Auszahlungen zu zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen.
Die einzelnen Planansätze und Maßnahmen wurden bereits im Rat beschlossen und die Mittel werden für eine Aufgabenwahrnehmung noch benötigt.
Eine Übersicht der fortgeltenden Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 lag dem Haupt- und Finanzausschuss vor.
Da die Ausgabemaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 fortgesetzt werden bzw. die Mittel zweckgebunden sind, sollen die Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2025 übertragen werden (§ 17 Abs. 5 GemHVO).
Nach Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, der Übertragung von Ausgabeermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025 zuzustimmen.
6. Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern - Unterrichtung des Verbandsgemeinderates gemäß § 33 Abs. 2 GemO
Die Verbandsgemeinde Prüm hat mit folgenden Personen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO Verträge abgeschlossen:
| a) | Der Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerk Prüm hat mit folgenden Personen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO Verträge in 2024 abgeschlossen: |
| 1. | Lothar Messerich, Sellerich-Hontheim - Werksausschuss |
| (Entsorgungsbetrieb Lothar Messerich, Sellerich) |
| 2. | Horst Backes, Auw b. Prüm - stellv. Werksausschuss u. VG-Rat |
| (Backes Bau- und Transporte GmbH, Stadtkyll) |
Folgende Aufträge wurden 2024 erteilt:
Entsorgungsbetrieb Lothar Messerich
| - | Kanalreinigung (verschiedene Maßnahmen) |
| - | kleinere Aufträge zur Sanierung von Kanälen und Hausanschlüssen |
| - | Fäkalschlammabfuhr und Klärschlammtransporte im Rahmen der erfolgten Ausschreibung |
| Backes Bau- und Transporte GmbH | |
| - | Ausbau städt. Straße „Brückenweg“ Prüm-Dausfeld |
| - | Ausbau Ortsstraße „Poststraße“ und „Auf der Kraus“ Bleialf |
| b) | Fachbereich 2 (Bauamt): |
| Lothar Messerich, Sellerich | |
| - | Mulcharbeiten am Wanderweg „Eschfenn“ |
| - | Ausbesserungsarbeiten Nimsradweg |
| - | Reparaturarbeiten Rathaus VG |
| Jörg Weinand, Fa. Heizungsbau Weinand, Bleialf | |
| - | Heizungsarbeiten Grundschule Bleialf |
Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die Unterrichtung gemäß § 33 Abs. 2 GemO über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern zur Kenntnis.
Nichtöffentliche Sitzung
In nichtöffentlichen Teil standen Personalangelegenheiten zur Beratung und Beschlussfassung an.