Bekanntmachung der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Prüm vom 27.08.2024
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
§ 12
Aufwandsentschädigung für Behindertenbeauftragte
(1) Die/der Behindertenbeauftragte der Verbandsgemeinde Prüm erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 €.
(2) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Die Wahl der/des Behindertenbeauftragten erfolgt durch den Verbandsgemeinderat Prüm.
§ 13
In-Kraft-Treten
Die Änderung der Hauptsatzung tritt am 18.03.2025 in Kraft.
Prüm, den 18.03.2025
gez. Aloysius Söhngen, Bürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |