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Prümer Rundschau
Ausgabe 16/2021
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses und damit über das in Kraft treten des Bebauungsplanes „Neben den Häusern“ der Ortsgemeinde Watzerath

Satzungsbeschluss:

Der Ortsgemeinderat Watzerath hat in öffentlicher Sitzung am 01.03.2021 den Bebauungsplan „Neben den Häusern“ (einfacher Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)) inklusive Aufhebung des Bebauungsplans „Ober den Häusern“ in Teilbereichen (§ 1 Abs. 8 BauGB) gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung beschlossen. Ebenfalls wurden die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Landesbauordnung RLP in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen. Die Begründung wurde vom Ortsgemeinderat gebilligt und dem Bebauungsplan beigefügt.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie ohne zusammenfassende Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB aufgestellt.

Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB sowie § 24 GemO ortsüblich bekannt gemacht.

Lage des Plangebiets / Geltungsbereich:

Das Plangebiet befindet sich im Norden der Ortslage, nördlich der Hauptstraße (B410) und westlich der Schulstraße (K 11), über die die Zufahrt zum Plangebiet erfolgt. Die Lage des Plangebiets ist aus der nachfolgenden, unmaßstäblichen Kartenunterlage ersichtlich (rote Markierung).

Der Geltungsbereich des Plangebiets hat eine Größe von 5.253 m² und umfasst die Flurstücke 50, 74/1 und 74/2, Flur 53, Gemarkung Watzerath. Der Geltungsbereich ist aus dem nachfolgenden, unmaßstäblichen Auszug aus der Planurkunde ersichtlich.

Auslegung:

Die Unterlagen des Bebauungsplanes „Neben den Häusern“ der Ortsgemeinde Watzerath (Planurkunde, Textfestsetzungen, Begründung) werden vom Tag dieser Bekanntmachung an bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, Zimmer 311 während der Öffnungszeiten (Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jedermann kann die o. g. Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Inkrafttreten:

Der Bebauungsplan „Neben den Häusern“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Folgende Hinweise werden gegeben:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachweise eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Watzerath unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Absatz 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Watzerath unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).

Watzerath, den 13.04.2021
gez. (Siegel)
Rainer Kockelmann, Ortsbürgermeister