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Prümer Rundschau
Ausgabe 16/2021
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

über den Erlass einer Ergänzungssatzung der Ortsgemeinde Pronsfeld im Bereich „Lehweg“ gem. § 34 (4) S. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Pronsfeld hat in öffentlicher Sitzung am 26.01.2021 den Erlass einer Ergänzungssatzung der Ortsgemeinde Pronsfeld im Bereich „Lehweg“ gem. § 34 (4) S. 1 Nr. 3 BauGB (Planaufstellungsbeschluss) sowie die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gem. § 34 (6) i. V. m. § 13 (2) S. 1 Nr. 2, Alt. 2 i. V. m. § 3 (2) BauGB beschlossen.

Der Beschluss wird hiermit gem. § 2 (1) S. 2 BauGB und § 3 (2) BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Lage des Plangebiets und Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt östlich bzw. südöstlich der Ortslage an der Gemeindestraße „Lehweg“.

Der Geltungsbereich beinhaltet das Flurstück 61 tlw. der Flur 55, Gemarkung Pronsfeld und umfasst insgesamt eine Fläche von 2.650 m². Innerhalb des Geltungsbereiches werden 1.448 m² als bebaubare und versiegelbare Fläche ausgewiesen, die übrigen 1.202 m² werden als private Grünfläche festgelegt. Die Lage des Plangebiets und der Geltungsbereich sind aus den nachfolgenden, unmaßstäblichen Kartenunterlagen ersichtlich.

Geltungsbereich ( - - - )

Lage des Plangebiets (grüne Markierung)

Ziel und Zweck der Planung:

Mit dem Erlass einer Ergänzungssatzung im Bereich „Lehweg“ möchte die Ortsgemeinde Pronsfeld am östlichen bzw. südöstlichen Bereich der Ortslage an der Gemeindestraße „Lehweg“ eine Baufläche in den Siedlungsbereich einbeziehen, für die ein konkretes Bauinteresse vorliegt.

Details ergeben sich aus den Entwurfsunterlagen der Ergänzungssatzung „Lehweg“.

Aus Gründen des Infektionsschutzes wird auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) von dessen Erleichterungen Gebrauch gemacht, wonach insbesondere die Auslegung von Unterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann (vgl. § 3 PlanSiG).

Die vom Ortsgemeinderat Pronsfeld in seiner Sitzung am 26.01.2021 gebilligten Entwurfsunterlagen der Ergänzungssatzung im Bereich Lehweg“ der Ortsgemeinde Pronsfeld (Satzung, Begründung inklusive naturschutzfachlichem Planungsbeitrag für die nach § 34 (4) S. 1 Nr. 3 BauGB einbezogene Fläche, Plankarte) sowie der Inhalt dieser Bekanntmachung sind in der Zeit vom 03.05.2021 bis einschließlich 04.06.2021 im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm unter

https://www.pruem.de/verbandsgemeinde/bauleitplanung/bauleitplanungen-laufende-verfahren

eingestellt.

Die o. g. Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot im o. g. Zeitraum im Foyer im Erdgeschoss bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, 54595 Prüm, während der Dienststunden (in der Regel jeweils montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Sollte die Verbandsgemeindeverwaltung Prüm aufgrund der Covid-19-Pandemie vorsorglich für den Publikumsverkehr geschlossen sein, wird der Dienstbetrieb weiterhin aufrechterhalten bleiben, so dass die Einsichtnahme in die o. g. öffentlich ausgelegten Planunterlagen nach terminlicher Absprache unter der Telefonnummer 06551/943-311 oder per E-Mail an bauleitplanung@vg-pruem.de weiterhin möglich bleibt. Die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen sind zu beachten. In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (vgl. § 3 Abs. 2 PlanSIG).

Darüber hinaus wird die Planung in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter https://www.geoportal.rlp.de eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder während der o. g. Dienststunden zur Niederschrift (hier bitten wir aufgrund der Covid-19-Pandemie um vorherige telefonische Terminabsprache unter der o. g. Telefonnummer) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm vorgebracht werden. Zudem können Sie Ihre Stellungnahme auch per E-Mail an bauleitplanung@vg-pruem.de senden oder per Fax an 06551/943-133. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Erlass der Ergänzungssatzung im Bereich „Lehweg“ gemäß § 3 (2) BauGB sowie § 4a (6) BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Der naturschutzfachliche Planungsbeitrag enthält Aussagen zur derzeitigen Bodennutzung, zu Schutzgebieten jeglicher Art, zu Natura-2000-Gebieten, zu Biotopen, zur Vermeidung und Kompensation von Beeinträchtigungen (Bodenschicht/Vegetation/Lebensraum-Komplex/Oberflächenabfluss/Landschafsbild) und zum Artenschutz.

Pronsfeld, den 19.04.2021
gez. Harald Urfels, Ortsbürgermeister