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Prümer Rundschau
Ausgabe 2/2020
Verbandsgemeinde Prüm
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Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm

vom 10.12.2019

1. Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24.09.2019 wurden nicht vorgebracht.

2. Mitteilungen

2.1 Zinsen 2019 für die Finanzmittel der Gemeinden zum 01.01.2019 im Rahmen der Einheitskasse der Verbandsgemeinde Prüm

Für 2019 kann in Ergänzung der Beschlusslage und unter Berücksichtigung der noch laufenden Festgeldanlagen nochmals eine Zinsgutschrift der Rücklagengemeinden von 0,05 % erfolgen.

2.2 Neue Internetseite des Museums

Der Vorsitzende wies auf den kürzlich gestarteten, neuen Internetauftritt des Museums hin.

Dort werden die verschiedenen Ausstellungsthemen in anschaulicher Weise mit vielen Hintergrundinformationen in Wort und Bild dargestellt. Die Seite ist zu erreichen über www.pruem.de oder direkt unter www.museum-pruem.de.

2.3 Personalveränderungen im Fachbereich Bürgerdienste

Der langjährige Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Herr Peter Hillen, tritt zum 31.12.2019 in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Stellvertreter, Herr Erwin Meyers.

Ebenso wird die langjährige Mitarbeiterin der Rentenstelle, Frau Rita Himpler, zum 31.12.2019 in den Ruhestand verabschiedet.

3. Anfragen von Ratsmitgliedern

3.1. Förderprogramm "Digitalpakt Schulen 2019 bis 2014"

- Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.11.2019 -

Im Rahmen des von Bund und Ländern gemeinsam vereinbarten o. g. Förderprogramms sollen alle Grundschulen in Trägerschaft der VG Prüm mit digitalen Medien ausgestattet werden.

1.

Welche Fördersummen erhalten unsere Grundschulen inkl. eines Sockelbetrages?

2.

Wie werden Lehrer geschult?

3.

Ist bei der Realisierung des Programmes auch der Einsatz externer IT - Experten vorgesehen?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1)

Die Förderrichtlinien zum Projekt „Digitalpakt Schule RLP" wurden Ende Juli 2019 veröffentlicht.

Mit der Durchführung wurde die Investitionsbank Rheinland-Pfalz beauftragt, die Ende Oktober 2019 die Online-Förderanträge freigeschaltet hat, sodass die Förderanträge nunmehr gestellt werden können.

Hierfür ist aber umfangreicher Erhebungsaufwand erforderlich. Empfohlenes Vorgehen:

1.

Bestandsaufnahme zur vorhandenen Technik durchführen (gemeinsam mit Träger und Schule)

2.

Bestehendes Medienkonzept überarbeiten oder ausarbeiten, falls noch nicht vorhanden (Aufgabe der Schule)

3.

Online-Förderantrag vollständig mit allen Anlagen ausfüllen (Aufgabe des Schulträgers)

Für unsere Grundschulen können insgesamt max. 338.377,72 € gefördert werden. Da der Förderhöchstsatz 90 % beträgt, wird ein Eigenanteil von 10 % vorausgesetzt = max. Gesamtbudget 375.975,25 €.

Am 03.12.2019 wurde mit der Bestandsaufnahme in der GS Prüm begonnen. Dann muss die Schulleitung mitteilen, wie sie sich digital aufstellen will (Erstellung eines Medienkonzeptes).

Zu diesem Zeitpunkt können wir dann feststellen, was im Einzelnen benötigt wird und ein Förderantrag kann gestellt werden. Wichtig hierbei ist festzustellen, dass es bei diesem Förderprojekt vorrangig um die Schaffung einer digitalen Infrastruktur geht (Ausleuchtung, Vernetzung).

Wir hoffen, dass wir bis Ende 2020 für alle Grundschulen alle Informationen vorliegen haben, die erforderlich sind, um die Förderanträge zu stellen. Wenn wir für eine Schule alle Informationen haben, werden wir ggfls. für diese bereits einen Förderantrag stellen. Dieser Antrag kann dann jährlich zweimal aufgestockt werden.

Zu 2)

Die Schulung der Lehrer liegt im Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz als Dienstherr.

Zu 3)

Support und Wartung sollen zunächst von der Verwaltung durchgeführt werden.

Im Rahmen des von Bund und Ländern gemeinsam vereinbarten o. g. Förderprogramms sollen alle Grundschulen in Trägerschaft der VG Prüm mit digitalen Medien ausgestattet werden.

3.2. Rückkehr der Wölfe in die Eifel

- VG Prüm als Präventionsgebiet seit 09.09.2019 -

Antrag der SPD-Fraktion

1.

Welche Aufklärungsmaßnahmen bietet die Verwaltung für die Bevölkerung?

2.

Wer ist Ansprechpartner in der Verwaltung für Förderung von Präventionsmaßnahmen

3.

Wie funktionieren eventuelle Antragstellungen für Elektrozäune oder Hüte-Hunde?

4.

Welches Budget ist für alle Maßnahmen vorgesehen, wo steht es im Haushaltsplan 2020?

Antwort der Verwaltung:

Informationen über Aufklärungsmaßnahmen

Pufferzone zur Wolfsprävention

Auszüge aus einer Veröffentlichung der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz vom 09.09.2019:

Das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Wolfssichtungen und genetischen Nachweisen im Juli dieses Jahres das Wolfsgebiet Eifel-Hohes Venn samt einer Pufferzone ausgerufen.

Das Ministerium geht davon aus, dass sich dort ein männlicher Wolf niedergelassen hat.

„Das Wolfsgebiet Eifel-Hohes Venn berührt in Teilen auch die Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz, sodass wir als Vorsorge die Verbandsgemeinden Prüm, Gerolstein und Adenau ab sofort als Pufferzone bzw. Teilpräventionsgebiet ausweisen. Dort ansässige Tierhalter mit Schafen und Ziegen sowie Wildgehegen können ab sofort Förderungen zum Herdenschutz bei der Stiftung für Natur und Umwelt (SNU) beantragen", sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.

Schaf-, Ziegen- und landwirtschaftliche Gatterwildhalter in der Pufferzone können daher Förderungen von bis zu 100 Prozent für Präventionsmaßnahmen wie Zaunmaterialien in Anspruch nehmen.

Förderungen für Präventionsmaßnahmen können bei der Stiftung für Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz (SNU) beantragt werden. Weitere Informationen sind im Internet abrufbar unter: https://snu.rlp.de/de/projekte/woelfe/.

Der im Jahr 2015 beschlossene Managementplan zum Umgang mit Wölfen in Rheinland Pfalz sieht die Möglichkeit für Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen vor. So werden Schäden an Nutztieren zu 100 Prozent von der Landesregierung übernommen, wenn der Wolf als Verursacher nicht ausgeschlossen werden kann. Der Managementplan ist online abrufbar unter: mueetrip.de/fileadmininews_import/VVolfmanagmentplan.pdf.

Auszüge aus dem Managementplan:

Für den Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen, kranken oder hilflosen Wölfen sind die oberen Naturschutzbehörden (SGD Nord und SGD Süd) zuständig.

Über die allgemeine Hotline 06306-911199 oder per eMail: wolf@snu.rlp.de können Beobachtungen von verhaltensauffälligen Wölfen gemeldet werden. Grds. werden alle nachweislichen Wolfsrisse in RLP entschädigt.

Die Meldung eines Schadens soll innerhalb von 24 Stunden über die allgemeine Hotline oder per Mail an Wolf@snu.rlp.de erfolgen.

Die Förderung geeigneter Schutzmaßnahmen innerhalb eines Präventionsgebietes kann bei der Stiftung Natur und Umwelt RLP (SNU) beantragt werden.

Mangels originärer Zuständigkeit ist seitens der VG Prüm kein Haushaltsbudget vorgesehen.

3.3. Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Prüm - Ausführung der definierten Maßnahmen

- Anfrage Ratsmitglied Christoph Weber -

Die im Klimaschutzkonzept vorgesehene Bereitstellung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager wird im Stellenplan 2020 umgesetzt. Die Förderung eines Klimaschutzmanagers ist auf drei Jahre beschränkt. In Frage kommen hierbei vornehmlich Ingenieure bzw. Techniker mit Berufserfahrung.

3.4. Einspeisung regenerativer Energie

- Anfrage Ratsmitglied Stefan Fiedler -

Die erforderliche Netzverstärkung hängt ganz wesentlich von der Baumaßnahme an der L 17 (Ortsdurchfahrt Sellerich) ab. Die Baumaßnahme soll im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sein.

4. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

-,-

5. Zentralbücherei

Rückblick und Ausblick

Die Leiterin der Zentralbücherei, Frau Klose, blickte auf den Jahresbericht 2018 zurück, berichtete über aktuelle Planungen und Projekte und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.

6. Wahl von Mitgliedern für den Schulträgerausschuss

Die Ratsmitglieder Jürgen Krämer und Andreas Lenz haben ihr Mandat im Schulträgerausschuss niedergelegt.

Es sind somit Nachwahlen für den Schulträgerausschuss erforderlich.

Als Mitglieder für den Schulträgerausschuss wurden vorgeschlagen

-

als Nachfolgerin für Herrn Jürgen Krämer:

Frau Annette Schürmann,

-

als Nachfolger für Herrn Andreas Lenz:

Herr Hanns-Peter Küster,

-

als stellvertretendes Mitglied für Herrn Hanns-Peter Küster:

Frau Edith Baur

und vom Rat gewählt.

7. Übertragung der Festsetzungsbefugnis im Bereich der Beamtenversorgung auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK)

Der Verbandsgemeinderat stimmt einer Übertragung der Festsetzungsbefugnis von Versorgungsbescheiden auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) zu.

8. Resolution zur Bahnstrecke Prüm-Gerolstein

Der seitens der CDU-Fraktion vorgelegte Resolutionsentwurf zur Freistellung der stillgelegten Eisenbahnstrecke Prüm-Gerolstein wurde unter Einbeziehung eines Antrages der SPD-Fraktion auf Änderung der Formulierung einer Textpassage mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Resolution des Verbandsgemeinderates Prüm zur Freistellung der stillgelegten Eisenbahnstrecke Prüm Gerolstein von Bahnbetriebszwecken und zum Bau eines Radweges

Bereits mit Schreiben vom 15.02.2017 haben die Stadt Gerolstein und die Verbandsgemeinde Prüm den Antrag beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) gestellt, die stillgelegte Bahnstrecke von Prüm nach Gerolstein nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) von Bahnbetriebszwecken freizustellen (Entwidmung), da ein Verkehrsbedürfnis nicht besteht und langfristig auch nicht zu erwarten ist.

Seit 2017 steht die Entscheidung des LBM hierüber nunmehr bereits aus. Der Verbandsgemeinderat Prüm hat daher bereits mit Resolution vom 11.12.2018 von den Verantwortlichen gefordert, die notwendigen Entscheidungen zur Freistellung der Strecke zu treffen, um damit die Voraussetzungen für den Bau eines Radweges Prüm - Gerolstein zu schaffen.

Der Verbandsgemeinderat Prüm ist weiterhin der Auffassung, dass auch heute noch alle Voraussetzungen vorliegen, um die stillgelegte Bahnstrecke, wegen eines aktuell als auch künftig tatsächlich fehlenden Verkehrsbedürfnisses, von Bahnbetriebszwecken freisteilen zu können.

Die Tatsache, dass der LBM die beantragte Freistellungserklärung immer noch nicht verfügt hat, erweckt den Eindruck eines ursächlichen Zusammenhangs mit Anträgen von Seiten Dritter nach § 6 AEG (Unternehmensgenehmigung). Diese Anträge begründen jedoch für sich allein genommen kein objektiv vorhandenes Verkehrsbedürfnis, sodass sie für die dringende Freistellungserklärung irrelevant sind und keine Verzögerung bedingen können.

Durch die Freistellung der Strecke von Bahnbetriebszwecken wird die Möglichkeit eröffnet, den geplanten Radweg von Prüm nach Gerolstein auf der stillgelegten Strecke zu realisieren. Die seit Jahren brachliegende Strecke könnte damit einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

Neben der vorrangig angestrebten touristischen Nutzung des Radweges und der damit einhergehenden erheblichen Aufwertung der Region, käme der Bau des Radweges auch den aktuell formulierten klimapolitischen Zielen der Verbandsgemeinde Prüm und des Eifelkreises entgegen.

Die Verbandsgemeinde Prüm hat sich nämlich in ihrem aktuell beschlossenen Klimaschutzkonzept zum Ziel gesetzt, neben der touristischen Nutzung auch Radwege für den „Alltagsverkehr zu bauen. Der Bau des Radweges Prüm - Gerolstein auf der stillgelegten Bahnstrecke würde es vielen Menschen, insbesondere den Berufstätigen im Industriegebiet Weinsheim (ca. 2.000 Menschen), ermöglichen, ihren Arbeitsplatz künftig mit dem Fahrrad erreichen zu können.

Auch beim Akteurs-Workshop zum Klimaschutzteilkonzept des Eifelkreises am 20.11.2019 wurde aus den gleichen Gründen der Bau des Radweges Prüm - Gerolstein vorgeschlagen.

Der Verbandsgemeinderat Prüm fordert daher die Verantwortlichen auf, nunmehr endlich die stillgelegte Bahnstrecke mangels einem aktuell als auch künftig nicht zu erwartendem Verkehrsbedürfnisses von Bahnbetriebszwecken frei zu stellen, um damit den Weg für den Bau eines Radweges frei zu machen.