Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Wawern vom 22.11.2023

Öffentliche Sitzung

1. Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2023

Gegen die Niederschrift vom 11.09.2023 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.

3. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2024

Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2024.

Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.

4. Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen

Nach der gemeindlichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen wird der Beitragssatz nach dem durchschnittlichen Unterhaltungs- und Investitionsaufwand, der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet.

Die Summe der Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (5 Jahre) wird auf 43.500 € festgesetzt.

Da eine erhebliche beitragsrelevante Nutzung der Wege durch das Aufkommen an sonstigem Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, kann kein Gemeindeanteil festgesetzt werden.

Der endgültige Beitragssatz 2023 wird auf  —  11,40 €/ha

festgesetzt.

Für 2024 werden Vorausleistungen erhoben,

der der Vorausleistung 2024 zu Grunde legende Beitragssatz wird auf  —  11,40 €/ha

festgesetzt.

5. Winterdienst

Rainer Schütz, Wawern wird mit dem Winterdienst beauftragt.

Alois Knauf steht als Ersatz für Notfälle bereit.

6. Heckenschnitt

Es wurden drei Preisabfragen durchgeführt. Es wird entschieden

Rainer Schütz, Wawern zu beauftragen.

7. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

- Legehennenstall:

Die Kreisverwaltung hat das Ergebnis der Wegebegutachtung geschickt. Dies kommt zu dem Schluss, dass der WiWe und die Burgstraße nicht geeignet sind und ertüchtigt werden müssen. Die Finanzierung stellt sich unklar dar. Der GStB und der Anwalt der Gemeinde wurden eingeschaltet.

- Rückhaltebecken:

Das Gutachten von Prof. Tillmann Cosack soll in Kürze fertig werden.

8. Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen zur Kanalbefahrung wurden beantwortet.

9. Einwohnerfragestunde

Anfragen der Einwohner wurden beantwortet.

Es wurde darauf hingewiesen, dass beim Dorfplatz mit bis zu 50 % Förderung zu rechnen ist, der Aufwand für die Gemeinde also deutlich geringer ist, als die Plansumme.

Nichtöffentliche Sitzung

1. Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2023

Gegen die Niederschrift vom 11.09.2023 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.