Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bleialf für das Jahr 2024 vom 20.12.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.938.670 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 1.849.760 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag — (-) 88.910 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 153.900 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.630.710 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.951.720 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — -321.010 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 167.110 €
nachrichtlich: Veränderung der Finanzmittel — + 66.600 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
- verzinste Kredite auf — 321.010 €
Kredite zur Liquiditätssicherung (Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse) werden nicht beansprucht.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A — 450 v.H
- Grundsteuer B — 465 v.H
- Gewerbesteuer — 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
- für den ersten Hund — 60,00 €
- für den zweiten Hund — 60,00 €
- für jeden weiteren Hund — 60,00 €
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl.S.175) werden festgesetzt:
| - | Beiträge für die Unterhaltung und den Ausbau von Feld-und Waldwegen je ha land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke |
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| Endgültiger Beitrag 2023 — 15,00 € |
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| Vorausleistung 2024 — 15,00 € |
| - | Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Dränagen je ha Vorteilsfläche |
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| Endgültiger Beitrag 2023 — 10,00 € |
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| Vorausleistung 2024 — 10,00 € |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2022 — 2.729.236 €
voraussichtlicher Stand zum 31.12.2023 — 2.918.161 €
voraussichtlicher Stand zum 31.12.2024 — 3.007.071 €
Ortsgemeinde Bleialf, den 20.12.2023
gez. Heinz
(Ortsbürgermeister)
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 97 GemO ist erfolgt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 15.01. bis 23.01.2024
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstr. 54, Zimmer 209 öffentlich aus.