Öffentliche Bekanntmachung

über die Veröffentlichung der Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Photovoltaik - Freiflächenanlage Heckhuscheid“ der Ortsgemeinde Heckhuscheid im Internet gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Heckhuscheid hat in öffentlicher Sitzung am 21.09.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage Heckhuscheid“ im 2-stufigen Regelverfahren beschlossen (Planaufstellungsbeschluss).

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in Form einer öffentlichen Auslegung der Planvorentwurfsunterlagen in der Zeit vom 27.03.2023 bis einschließlich 27.04.2023. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind gem. § 4 Abs. 1 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB mit Schreiben/E-Mail vom 20.03.2023 über die Planung unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 27.04.2023 aufgefordert worden. Der Ortsgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 02.11.2023 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren beraten und abgewogen. In der Sitzung am 02.11.2023 wurden die Planentwurfsunterlagen vom Rat gebilligt und die Durchführung der weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Lage und Geltungsbereich:

Das ca. 15 ha große Plangebiet befindet sich nördlich bis nordöstlich der Ortslage Heckhuscheid und gliedert sich in zwei Teilflächen in der Gemarkung Heckhuscheid.

Die Teilfläche 1 umfasst das Flurstück Nr. 120 (teilweise) in der Flur 51 und die Teilfläche 2 das Flurstück Nr. 121 (vollständig) in der Flur 51.

Der räumliche Geltungsbereich wird wie folgt abgegrenzt:

Die Lage des Plangebiets und der Geltungsbereich sind aus den nachfolgenden, unmaßstäblichen Kartenunterlagen ersichtlich.

Anlass, Ziel und Zweck der Planung:

Ziel der Planung ist es, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer fest aufgeständerten Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von insgesamt ca. 17,5 MWp zu schaffen.

Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan sind die Flächen als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.

Details der Planung ergeben sich aus den Planentwurfsunterlagen.

Voraussetzung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzfläche ist die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm mit der Darstellung einer Sonderbaufläche (Photovoltaik) gem. § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) (Zuständigkeit des Verbandsgemeinderates) und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Ausweisung eines Sondergebietes (Photovoltaik) gem. § 11 Abs. 2 BauNVO (Zuständigkeit des Ortsgemeinderates Heckhuscheid).

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage Heckhuscheid“ erfolgt gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren, also gleichzeitig mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm zur Ausweisung einer Sonderbaufläche (Photovoltaik) in der Ortsgemeinde Heckhuscheid.

Beteiligung der Öffentlichkeit:

Der vom Ortsgemeinderat Heckhuscheid in öffentlicher Sitzung am 02.11.2023 gebilligte und zur Veröffentlichung im Internet bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage Heckhuscheid“ sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen aus den bereits erfolgten frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB (siehe Beschlussauszug vom 02.11.2023) und der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung sind in der Zeit vom

15.01.2024 bis einschließlich 15.02.2024

im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm unter

https://www.pruem.de/verbandsgemeinde-orte/bauleitplanung-raumordnung/

einsehbar. Gleichzeitig wird die Planung in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter https://www.geoportal.rlp.de eingestellt.

Folgende Unterlagen sind spätestens im o. g. Zeitraum im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm sowie in das zentrale Internetportal des Landes RLP eingestellt:

1. Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung mit einer Auflistung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind
2. Datenschutzhinweise zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren (Informationspflicht nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung)
3. Plankarte mit zeichnerischen Festsetzungen
4. Textfestsetzungen
5. Begründung
6. Umweltbericht (Bestandteil der Begründung)
7. Fachgutachten zur Bewertung der Blendwirkung durch Reflexion an PV-Modulen für den Solarpark Heckhuscheid
8. Standortvisualisierung
9. Biotoptypenkarten – ökologische Bewertung
10. Biotoptypenkarten – Bestand
11. Biotoptypenkarten – Planung
12. Avifaunistische Untersuchung 2021 –Ergebnisbericht
13. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Heckhuscheid vom 02.11.2023

Zusätzlich zur Veröffentlichung der Entwurfsunterlagen im Internet können die Entwurfsunterlagen (siehe oben) in Papierform im o. g. Zeitraum im Foyer (Eingangsbereich, EG) der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, 54595 Prüm, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch außerhalb der o. g. Zeiten, mit der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Reuschen, Telefonnummer 06551/943-311,

E-Mail: anne.reuschen@vg-pruem.de zu vereinbaren.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zur Planung während der Dauer der o. g. Veröffentlichungsfrist von jedermann abgegeben werden können. Die Stellungnahmen sollen vorzugsweise elektronisch per E-Mail an bauleitplanung@vg-pruem.de übermittelt werden.

Bei Bedarf können Stellungnahmen zur Planung auch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, 54595 Prüm, Zimmer 311 abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage Heckhuscheid“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und der Landesdatenschutzverordnung Rheinland-Pfalz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Die folgenden nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren (siehe oben) werden mit dem beglaubigten Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Heckhuscheid vom 02.11.2023, der die gesamten eingegangenen Stellungnahmen enthält, im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich ausgelegt:

Heckhuscheid, den 08.01.2024

gez.

Josef Arens

Ortsbürgermeister