Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Bleialf vom 29.03.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Sitzung am 29.03.2023 folgende Satzung zur Änderung der Satzung vom 07.11.2009 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ermittlungsgebiete
§ 3 Absatz 2 „Ermittlungsgebiete“ wird wie folgt geändert:
Absatz 2:
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 5 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 1 ermittelt.
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die übrigen Bestimmungen gelten unverändert weiter.
Ortsgemeinde Bleialf
Bleialf, 29.03.2023
gez.
Siegel
Richard Heinz, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. |
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
oder | |
2. |
vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |