Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Brandscheid über die Klarstellung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortslage Brandscheid (Klarstellungssatzung)

Aufgrund von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) in der jeweils zur Zeit gültigen Fassung hat der Ortsgemeinderat Brandscheid in öffentlicher Sitzung am 04.04.2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortslage Brandscheid sind in der als Anlage beigefügten Flurkarte festgelegt.

§ 2

Die Flurkarte (Maßstab 1:1500) mit der räumlichen Festlegung des Geltungsbereiches ist Bestandteil der Satzung.

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Brandscheid, den 17.05.2024

gez.

Helmut Neuerburg

Ortsbürgermeister

Unmaßstäblicher Kartenauszug der Satzung der Ortsgemeinde Brandscheid über die Klarstellung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Brandscheid

Auslegung:

Die Satzung der Ortsgemeinde Brandscheid über die Klarstellung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortslage (Satzung mit textlichen Festsetzungen, Planzeichnung) wird vom Tag dieser Bekanntmachung an bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, Zimmer 311 während der Dienstzeiten (Dienstzeiten montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jedermann kann die Satzung einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Es besteht außerdem die Möglichkeit der Einsichtnahme der Satzung auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm

unter www.pruem.de/bauleitplanung.

Folgende Hinweise werden gegeben:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden

1.	eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.	eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.	nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Sellerich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Absatz 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1.	die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2.	vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Sellerich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).