Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Lasel vom 22.05.2024

1. Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2024

Gegen die Niederschrift vom 04.03.2024 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.

3. Aktuelles Wahlen 2024

Der Ortsbürgermeister informierte über die Inhalte der Wahlrundschreiben, Schulungstermine und sonstiges.

4. Folgen des Hochwassers 2021

Vor dem Hintergrund zahlreicher Kahlschläge und der nachhaltigen nassen Witterung kann die beschlossene Wegebaumaßnahme erst durchgeführt werden, wenn das Holz abgefahren ist.

Zudem wird mit der Jagdgenossenschaft in Abstimmung mit dem Unternehmer geklärt, dass die betroffenen Waldwege in einen ordentlichen Zustand zurückversetzt werden.

Das Einlaufgitter am Taubenbach oberhalb der Kita wird nochmals zur Verbesserung des Durchflusses nachgearbeitet.

5. Finanzangelegenheiten

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6. Bauangelegenheiten

6.1. Teileinziehung von Straßenbegleitflächen entlang des Flurstückes Gemarkung Lasel Flur 6 Nr. 104 (Meisbachstraße)

Das Straßengrundstück der Meisbachstraße (Gemarkung Lasel Flur 6 Nr. 114) ist in großen Teilen wesentlich breiter als die für die Verkehrsanlagen technisch notwendige Fläche. Dies ist insbesondere für die südlich angrenzenden Baugrundstücke sehr unbefriedigend, da sie nur über einen breiten, im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücksstreifen von der Verkehrsanlage (Fahrbahn, Gehweg) aus ihre Grundstücke betreten können.

Wie nach Sichtung alter Archivunterlagen festgestellt werden konnte, wurde im Jahr 1964 für den maßgeblichen Bereich der Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ aufgestellt. In dem Bebauungsplan war es planerischer Wille, dass alle Grundstücke unmittelbar von der Verkehrsanlage erschlossen werden sollten, ohne dass hierfür das Überqueren eines breiten, im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücksstreifens erforderlich ist. Die im Zuge des bereits vor 1964 durchgeführten Flurbereinigungsverfahrens vollzogene Vermessung des Straßengrundstückes Flur 6 Nr. 114 und der angrenzenden Baugrundstücke konnte jedoch die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“ zu diesem Zeitpunkt noch nicht berücksichtigen.

Bei der Flurbereinigung ging man noch davon aus, dass die Fläche der heutigen Meisbachstraße die Straßentrasse für eine künftige neu zu bauende Kreisstraße zwischen Lasel und Feuerscheid werden würde. Diese Planungen wurden aber aufgegeben, so dass die in der Flurbereinigung ausgewiesene Trasse für die beabsichtigte Kreisstraße in ihrem Umfang deutlich über die Anforderungen einer gemeindlichen Erschließungsstraße hinaus geht.

Das Straßengrundstück weist im maßgeblichen Bereich eine Breite von ca. 20 m auf. Nach dem Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ ist dort als Fläche für die Erschließungsanlage (Fahrbahn und Gehwege) eine Breite von 7,50 m vorgesehen.

Beim Vollzug des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“ (Erteilung der Baugenehmigungen) wurde dieser Umstand außer Acht gelassen. Die im Bebauungsplan vorgesehene Grundstücksbildung für die Verkehrsanlage als auch für die Baugrundstücke wurden nicht vollzogen.

Erst durch Widmungsverfügung vom 07.03.2001 wurde das Grundstück Flur 6 Nr. 114 (Meisbachstraße) als Gemeindestraße für den öffentichen Verkehr gewidmet. Das Straßengrundstück ist dabei wesentlich breiter als die tatsächlich vorhandene Straße mit ihren Teileinrichtungen „Fahrbahn und Gehwegen“. Die Flächen, die über die Flächen für den technischen Ausbau hinausgehen, werden dabei als Grünflächen genutzt bzw. teilweise von Anliegern mitgenutzt.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt nunmehr, dem planerischen Willen des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“ nachzukommen.

Unabhängig davon, ob die Widmung nur die technisch vorhandenen Bestandteile der Verkehrsanlage umfasst oder auch die darüber hinausgehenden Nebenflächen, beabsichtigt die Ortsgemeinde, zur Klarstellung die nicht für den Straßenbau notwendigen Flächen formal einzuziehen.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt, dem planerischen Willen des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“ insoweit nachträglich nachzukommen, dass die südlichen, außerhalb der Verkehrsanlage gelegenen Nebenflächen künftig den angrenzenden Bauflächen zugeordnet werden sollen.

Zur Vorbereitung der entsprechenden Grundstücksneuordnung wird die Verwaltung beauftragt, zunächst zur Klarstellung die Einziehung nach § 37 Landesstraßengesetz der von der Widmung zwar umfassten, jedoch nicht zur technischen Verkehrsanlage gehörenden Teilflächen vorzubereiten.

6.2. Spielplatz

Der Ortsbürgermeister informierte über den Stand der Erneuerung des Spielplatzes Ortsmitte.

7. Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus (DGH)

7.1. Aktueller Stand

Der Ortsbürgermeister informierte über den aktuellen Stand der Bauarbeiten am DGH und über die Infoveranstaltung „Spatenstich DGH“ am 08.05.2024, zu der neben den Projektteilnehmern auch die Vereinsvertreter eingeladen wurden.

Zudem ist es dem Rat auch wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversammlung über den Sachstand des Bauvorhabens „Umbau Pfarrhaus und Neubau DGH“ zu informieren. Diese findet am Dienstag, den 28.05.2024 um 19.30 Uhr im Pfarrhaus statt.

7.2. Vergaben

Die nachstehenden Gewerke wurden seitens der Verwaltung öffentlich ausgeschrieben. In der Arbeitssitzung vom 27.03.2024 wurden die geprüften Angebote und deren Ergebnis, sowie die Preisentwicklungen bereits erläutert und besprochen. Die Betrachtung der 3 Gewerke wird der Niederschrift beigefügt.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die mindestfordernden Unternehmen zu vergeben.

7.3. Ermächtigung

Die nächsten Gewerke Fenster und Türen sowie die WDS- Fassade werden in den kommenden Wochen seitens der Verwaltung öffentlich ausgeschrieben.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit der Beigeordneten, die Aufträge an die mindestfordernden Unternehmen zu vergeben.

8. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

9. Anfragen von Ratsmitgliedern

Es wurden keine Anfragen gestellt.