Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Prüm vom 20.05.2025

1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.02.2025

Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2025 wurden nicht vorgebracht.

2. Mitteilungen der Verwaltung

2.1. Haushalt VG Prüm 2025

Die kommunalrechtliche Beteiligung gemäß §§ 24, 95 Absatz 4, 119 GemO der Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm bezüglich der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde Prüm für das Haushaltsjahr 2025 sowie der Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerks Prüm (Abwassereinrichtungen) für das Wirtschaftsjahr 2025 ist erfolgt.

Der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt der Verbandsgemeinde sind nicht ausgeglichen, konnten aber durch die vorhandene Rücklage gedeckt werden. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde mit Schreiben vom 14.05.2025 erteilt.

2.2. Zusätzliche Windenergieanlagen im Bereich der VG Prüm

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde vom Vorsitzenden unterrichtet, dass in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates über die Ausweisung zusätzlicher Sondergebiete für Windenergieanlagen beraten (und ggf. beschlossen) wird.

2.3. Ehemalige Radarstation Schwarzer Mann

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) hat mitgeteilt, dass die ehemalige Radarstation gekauft werden kann. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates eingebracht.

3. Anfragen von Ausschussmitgliedern

Ausschussmitglied Barbara Hiltawski:

Reduzierte Öffnungszeiten des Kurcenterschwimmbades (insbesondere Frauenschwimmen)

Die Anfrage wird durch den Vorsitzenden schriftlich beantwortet.

4. Annahme von Sponsoring-Leistungen / Spenden

Der Haupt- und Finanzausschuss hat nach § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO über die Annahme der Spende zu entscheiden.

Der Annahme folgender Sponsoring-Leistungen / Spenden wir hiermit zugestimmt:

Sponsor/ Spender: Kreissparkasse Bitburg-Prüm, 54634 Bitburg

Verwendungszweck: Volkshochschule

Betrag: 2.000,00 €

5. Beschaffung dreier Tragkraftspritzenanhänger TSA für die drei Freiwilligen Feuerwehren Lasel, Schwirzheim und Willwerath

Laut der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 steht für die Freiwillige Feuerwehr Lasel, Schwirzheim und Willwerath jeweils die Beschaffung eines Tragkraftspritzenanhängers TSA an:

In Lasel als Ersatz für einen Tragkraftspritzenanhänger, aus dem Jahr 1982.

In Schwirzheim zur Komplettierung des Beschaffungsplans.

In Willwerath als Ersatz für einen Tragkraftspritzenanhänger, aus dem Jahr 1960.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Prüm empfiehlt, den Auftrag über die Lieferung dreier Tragkraftspritzenanhänger für die Feuerwehreinheiten Lasel, Schwirzheim und Willwerath an die Firma

Trautwein GmbH, Industriestr. 7, 87734 Benningen zum Bruttopreis von 121.193,54 € zu vergeben.

Durch zusätzliche Kosten für Funkgeräte, Bauabnahmen und Lohnnebenkosten wird sich die Summe für die drei Tragkraftspritzenanhänger auf insgesamt rund:

130.000,00 € beziffern.

6. Beschaffung zweier Löschgruppenfahrzeuge LF 10 mit Beladung für die Freiwilligen Feuerwehren Pronsfeld und Weinsheim

Die Sach- und Rechtslage beinhaltet vertrauliche Aspekte der Angebote i. S. des § 5 der Vergabeordnung (VgV) sowie Aussagen zur fachlichen und persönlichen Leistungsfähigkeit.

Insoweit wird auf die vergaberelevanten Erläuterungen der nichtöffentlichen Sitzung verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Prüm empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Prüm die Aufträge über die Lieferung zweier Löschgruppenfahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren Pronsfeld und Weinsheim auf Grundlage der vorliegenden Angebote wie folgt zu vergeben:

Nichtöffentliche Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil wurde über Personalangelegenheiten und Vergaben beraten.