Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Roth b. Prüm vom 28.04.2025
Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2025
Die Niederschrift wurde genehmigt.
2. Bauangelegenheiten
Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG) „Windpark Schneifelhöhe“
Antrag auf Änderungsgenehmigung nach § 16 i. V. m. § 16b Abs. 7 Satz 1 BimSchG zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs Nordex N163 6.X; Nennleistung 7000 kW, Nabenhöhe 164 m, Rotordurchmesser 163 m in den Gemarkungen Kobscheid, Olzheim, Wascheid
hier: Gemarkung Kobscheid, Flur 2 Nr. 239/3
Das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wurde erteilt.
3. Ausweisung Gewerbegebiet
3.1. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Gewerbegebietes
Der Ortsgemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Gewerbegebietes für folgende Grundstücke:
Flur 9, Nummern 29/15, 29/8, 29/9, 29/12, 29/11 und 29/7
3.2. Vergaben zum geplanten Bebauungsplan "Gewerbegebiet"
3.2.1. Leistungsangebot zu naturschutzfachlichen Planungsbeiträgen
Dem Rat lag ein Angebot des Dipl.Ing., Landschaftsarchitekt Ulrich Bielefeld, Überlingen, vor.
Die Auftragsvergabe wurde beschlossen.
3.2.2. Entwässerungskonzept
Dem Rat lag ein Angebot der HSI Consult GmbH Ingenieurgesellschaft, Trier, vor.
Die Auftragsvergabe wurde beschlossen.
3.2.3. Grundleistungen bei Bebauungsplänen
Dem Rat lag ein Angebot des Planungsbüros PlanLenz, Winterspelt, vor.
Die Auftragsvergabe wurde beschlossen.
4. Änderung Friedhofsgebührensatzung
Aufgrund einer Friedhofsbegehung am 26.04.2025 wird der Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzung verschoben.
5. Beteiligung der Ortsgemeinde Roth bei Prüm an den Investitionskosten der Kindertagesstätte „St. Peter und Paul“ in Auw bei Prüm
Betriebs- und Bauträger der Kindertagesstätte „St. Peter und Paul“ in Auw bei Prüm (Haus A) ist die KiTa gGmbH Trier.
In der Kindertagesstätte in Auw bei Prüm werden Umbau- und Sanierungsarbeiten am Gebäude notwendig.
Die Maßnahmen sind notwendig, damit die Kindertagesstätte weiterhin betrieben werden darf und in Zukunft alle Kinder einen Rechtsanspruch erfüllenden Platz erhalten können. Seit dem 01.07.2021 besteht ein Rechtsanspruch auf eine Betreuung von 7 Stunden durchgängig am Vormittag. Dies hat zur Folge, dass mehr Räumlichkeiten für die Kinder zum Essen und Schlafen benötigt werden. Durch die Verlegung/Umnutzung von verschiedenen Räumen kann der Rechtsanspruch umgesetzt und somit Plätze gesichert werden.
Laut den aktuellen Förderrichtlinien des Eifelkreises Bitburg-Prüm beteiligt sich der Kreis an Kosten für Umbaumaßnahmen, die zur Sicherstellung vorhandener Plätze dienen. Der Kreis beteiligt sich nicht an Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen. Das Bistum wird bei der Kreisverwaltung in Erfahrung bringen, ob Teile des o. g. Vorhabens (insbesondere Kostenpunkt „Anpassung KiTa-Gesetz“) förderfähig sind.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf rund 145.000,00 €. Abzüglich der Zuwendung des Fördervereins der Kita Auw bei Prüm (6.000,00 €) und einem Zuschuss des Bistums in Höhe von 48.650,00 € (35 %) verbleibt ein ungedeckter Restbetrag in Höhe von 90.350,00 €.
Mit Schreiben vom 20.02.2025 beantragt das Bischöflichen Generalvikariat Trier einen Zuschuss von den Ortsgemeinden Auw bei Prüm und Roth bei Prüm in Höhe von 90.350,00 € (siehe Anlage). Gem. Zweckvereinbarung erfolgt die Kostenaufteilung nach Einwohnerzahl der jeweiligen Ortsgemeinde Stand 30.06. des laufenden Haushaltsjahres.
Geschätzte Anteile (anhand Einwohnerzahl 30.06.2024):
| Ortsgemeinde Roth bei Prüm | 38.000,00 € |
| Ortsgemeinde Auw bei Prüm | 52.350,00 € |
Der Ortsgemeinderat Roth bei Prüm beschloss die Beteiligung der Ortsgemeinde Roth bei Prüm an den Kosten, die bei Anschluss der Fernwärme, Anpassung des Gebäudes zur Erfüllung des Kita Gesetzes einschließlich notwendiger Sanierungsmaßnahmen, sowie aktueller Feuchtigkeitsschäden im Kinderschlafraum der Kindertagesstätte „St. Peter und Paul“ in Auw bei Prüm entstehen. Der Kostenanteil der Ortsgemeinden Auw bei Prüm und Roth bei Prüm beträgt insgesamt maximal 90.350,00 €.
6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| - | Zustimmungserklärung zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Roth, Gemarkung Kobscheid |
| - | Sachstand Ergänzungssatzung Kobscheid |
Der Fa. HSI Consult GmbH wurde der Auftrag erteilt, ein Entwässerungskonzept für das Grundstück Flur 6 Nr. 38 in der Gemarkung Kobscheid zu erstellen. Auf diesem Grundstück sollen 3 Baustellen für Familienhäuser geplant werden.
7. Anfragen von Ratsmitgliedern
Anfragen betrafen die Baustellenvermarktung in Roth und die Fenster im Gemeindehaus.
8. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen gestellt zum Friedhof und zu Baustellen der Ortsgemeinde.
Nichtöffentliche Sitzung
Beraten wurde über Grundstücksangelegenheiten.