Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Feuerscheid vom 09.04.2026
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Niederschriften der letzten Sitzungen
Gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 17.12.2025 und 21.01.2026 wurden keine Einsprüche erhoben. Sie gelten somit als genehmigt.
TOP 2: Bauangelegenheiten
Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
TOP 2.1: Umbau/Nutzungsänderung, Gemarkung Feuerscheid, Flur 1/Flurstück 56
Das Einvernehmen wurde erteilt.
TOP 2.2: Neubau Mehrzweckhalle, Gemarkung Feuerscheid, Flur 6/ Flurstück 64
Das Einvernehmen wurde erteilt.
TOP 3: Vergabe der Ingenieurleistungen für die trinkwassermäßige Erschließung im Neubaugebiet "Kentenacker"
Der Auftrag für die Erschließungsplanung des Neubaugebiets „Kentenacker“ wurde mit Beschluss des Ortsgemeinderats Feuerscheid vom 17.12.2025 an das Ingenieurbüro Scheuch GmbH vergeben.
Für die trinkwassermäßige Erschließung, die inzwischen über den Abschluss von Erschließungsverträgen zwischen der KNE und der Ortsgemeinde zu regeln ist (Beschluss vom 21.01.2026), wurde beim Ingenieurbüro Scheuch ein Nachtragsangebot angefordert.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ingenieurleistungen für die trinkwassermäßige Erschließung an das Ingenieurbüro Scheuch GmbH, 54595 Prüm, zu vergeben.
TOP 4: Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen nach dem Durchschnittssatz; Festlegung des Durchschnittssatzes für den Zeitraum 2026 bis 2030
Die Ortsgemeinde Feuerscheid erhebt wiederkehrende Beträge für Verkehrsanlagen. Mit Beschluss vom 21.01.2026 (TOP 3) hat der Ortsgemeinderat Feuerscheid von der Möglichkeit des Kommunalabgabengesetzes Gebrauch gemacht, vom Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen auszugehen.
Hierzu wird erstmalig für den 5-Jahreszeitraum von 2026 bis 2030 ein entsprechender Durchschnittssatz ermittelt, der für diesen Zeitraum als wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen erhoben werden soll.
Für das Bauprogramm des 5-Jahreszeitraum von 2026 bis 2030 beträgt der voraussichtliche beitragsfähige Investitionsaufwand lt. Kostenschätzung für den Ortsteil Feuerscheid (Abrechnungseinheit 1) rd. 248.000, - Euro.
Auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Kalkulationen ergibt sich hieraus voraussichtlich ein jährlicher durchschnittlicher Beitragssatz von ca. 0,15 Euro/Jahr.
Der Ortsgemeinderat beschließt für den erstmaligen 5-Jahreszeitraum von 2026 bis 2030 das vorliegende Investitionsprogramm mit einem beitragsfähigen Aufwand von ca. 248.000, - Euro im Ortsteil Feuerscheid.
Hieraus ergibt sich voraussichtlich ein durchschnittlicher Beitragssatz von ca. 0,15 Euro/Jahr in der Abrechnungseinheit 1.
TOP 5: Anschaffung Sitzmöbel
Für die Gestaltung der öffentlichen Räume im Gemeindegebiet werden weitere Sitzmöglichkeiten benötigt. Dem Rat ergibt sich die Möglichkeit, bei den Westeifel Werken 2. Wahl-Sitzbänke zu erwerben. Der Ortsgemeinderat beschloss die Anschaffung von 3 Sitzbänken.
TOP 6: Stand Ausbau Laseler Weg
Die Arbeiten im Laseler Weg sind angelaufen. Die Anlieger wurden am 29.03.2026 durch den Ortsbürgermeister und den 1. Beigeordneten zu dem geplanten Ablauf informiert.
TOP 7: Vorbereitungen Aktion „Saubere Landschaft“
Die Vorbereitungen sind weitestgehend abgeschlossen.
TOP 8: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Disch informierte über:
| - | Erhöhung der VG-Umlage um 2 Punkte |
| - | ADD-Sportanlagenförderung |
| - | Versorgung der Ortslage mit Trink- und Löschwasser |
TOP 9: Anfragen von Ratsmitgliedern
| - | Ein Ratsmitglied wies auf den schlechten Zustand der Rabatte entlang der K132 von der Landstraße zum Ortseingang Kapellenstraße hin |
| - | Ein Ratsmitglied wies auf einen Schaden im Zaun entlang der A60 hin |
TOP 10: Einwohnerfragestunde
Alle Fragen wurden beantwortet.
Nichtöffentliche Sitzung
Beraten wurde über Finanz- und Bauangelegenheiten.