Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Betreuungsangebot in den Grundschulen der Verbandsgemeinde Prüm vom 01.08.2026

Der Verbandsgemeinderat Prüm hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 1, 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der §§ 74 Abs. 3 des Landesgesetzes über die Schulen in Rheinland-Pfalz (SchulG) folgende Neufassung der Satzung vom 21.03.2022 erlassen:

§ 1

Erhebung von Gebühren

(1) Die Verbandsgemeinde Prüm erhebt für die Inanspruchnahme der Betreuungsangebote an den betreuenden Grundschulen in ihrem Gebiet Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Die Betreuungsangebote umfassen

(3) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das Betreuungsangebot und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis beendet wird.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind die Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten. Sie haften gesamtschuldnerisch.

§ 3

Höhe der Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Gebühren je Kind richtet sich nach Tarifstufen. Die maßgebliche Tarifstufe bestimmt sich nach dem Betreuungsumfang. Die Tarifstufen werden wie folgt festgesetzt:

(2) Eine Erstattung von Benutzungsgebühren für die Nichtinanspruchnahme der Betreuung erfolgt nicht. Die Gebühr wird unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit des Kindes und unabhängig von Ferienzeiten oder Ausfällen für zwölf Monate im Jahr erhoben.

§ 4

Mittagsverpflegung

(1) Die Teilnahme an der Mittagsverpflegung ist bei Inanspruchnahme der Nachmittagsbetreuung grundsätzlich verpflichtend.

(2) Die Gebühr pro Mittagessen beträgt 5,00 €.

(3) Die Bestell- und Stornierungsfrist für das Mittagessen wird von der Schulleitung bekannt gegeben. Nach Ablauf der Bestellfrist besteht kein Anspruch mehr auf die Essensbestellung.

(4) Eine Stornierung bereits bestellter Essen erfolgt nur bei rechtzeitiger Abmeldung des Kindes innerhalb der Stornierungsfrist.

§ 5

Fälligkeit

(1) Betreuungsgebühren

(2) Mittagesverpflegung

§ 6

Zahlungsweise

(1) Die Gebühren werden durch Lastschrifteinzug von einem anzugebenden Bankkonto eingezogen. Die Gebührenschuldner erteilen der Verbandsgemeinde Prüm ein SEPA-Lastschriftmandat.

(2) Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, sind von diesem zu tragen.

(3) Bei Widerruf des Lastschriftmandats oder wiederholter Rücklastschrift kann die Verbandsgemeinde Prüm das Kind des Gebührenschuldners von der weiteren Teilnahme am Betreuungsangebot ausschließen.

§ 7

Gebührenermäßigung

(1) Auf Antrag kann eine Ermäßigung um 50 % von den Gebühren für die Betreuungsangebote gewährt werden, wenn die Zahlung der Gebühr eine unbillige Härte bedeuten würde.

(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn

(3) Der Antrag auf Gebührenermäßigung ist schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm zu stellen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind durch geeignete Nachweise (z. B. Leistungsbescheide) zu belegen.

(4) Die Gebührenermäßigung wird längstens für die Dauer von zwölf Monaten gewährt. Bei Fortbestehen der Voraussetzungen ist ein erneuter Antrag erforderlich.

(5) Die Gebühren für die Mittagsverpflegung sind von der Ermäßigung ausgenommen.

Unterstützungsleistungen (z. B. nach dem Bildungs- und Teilhabepaket) können von Leistungsträgern (vgl. Abs. 2) in Anspruch genommen werden.

§ 8

Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetztes Rheinland-Pfalz (LDSG).

§ 9

Inkrafttreten

Diese Änderung der Satzung tritt am 01. August 2026 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die frühere Satzung vom 21.03.2022 außer Kraft.

Prüm, den 30.06.2026

Verbandsgemeinde Prüm

Dr. Johannes Reuschen

Bürgermeister

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn