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Prümer Rundschau
Ausgabe 29/2019
Aus den Gemeinden
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Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Niederlauch vom 28.06.2019

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Söhngen beglückwünschte die Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ihrer Gemeinde.

Im Auftrag des geschäftsführenden Vorsitzenden gab er einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO ergeben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.

Der Vorsitzende verpflichtete als geschäftsführender Ortsbürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.

2. Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister wurde unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 GemO gewählt:

Alexander Lindemann

Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.

Ortsbürgermeister Norbert Heinen vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgte die Vereidigung und Amtseinführung.

3. Wahl des/der ehrenamtlichen Beigeordneten

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zum ehrenamtlichen 1. Beigeordneten wurden unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 a GemO gewählt:

Leo Clemens

Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.

Ortsbürgermeister Alexander Lindemann vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten zum Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigte der Ortsbürgermeister den Beigeordneten und führte ihn in sein Amt ein.

4. Bildung der Ausschüsse

Die Ausschüsse des 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderates sind mit Ablauf des 31. Mai 2019 untergegangen.

Deshalb ist zu Beginn der Wahlzeit des am 26. Mai 2019 neugewählten Gemeinderates die Bildung der Ausschüsse neu vorzunehmen.

Nach der geltenden Hauptsatzung werden ein Rechnungsprüfungsausschuss und ein Bauausschuss gebildet.

Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

Es wurden gewählt:

Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder):

Banz Thomas

Heinen Matthias

Hoffmann Heinz

Der Bauausschuss besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates.

5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt.

Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2019, Seite 247 ff.