Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winterspelt vom 12.07.2024
Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Bürgermeister Söhngen beglückwünschte die Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ihrer Gemeinde.
Im Auftrag des geschäftsführenden Vorsitzenden gab er einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO ergeben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.
Der Vorsitzende verpflichtete als (geschäftsführender) Ortsbürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeister ist in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates zu ernennen, zu vereidigen und in ihr/sein Amt einzuführen.
Erst mit der Amtseinführung der/des neugewählten Ortsbürgermeisters endet die geschäftsführende Tätigkeit des bisherigen Ortsbürgermeisters.
Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des neugewählten Ortsbürgermeisters/in obliegen nach § 54 Abs. 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vorgänger oder im Vertretungsfall dem Beigeordneten.
Der 1. geschäftsführende Beigeordnete Rudolf Heck vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Herrn Edgar Henkes zum Ehrenbeamten.
3. Wahl des/der ehrenamtlichen Beigeordneten
Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zu ehrenamtlichen Beigeordneten wurden unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 a GemO gewählt:
1. Beigeordner: Ferdinand Michels
2. Beigeordneter: Timo Nesges
3. Beigeordneter: David Heck
Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen
Der Wahlausschuss bestand aus dem Vorsitzenden Ortsbürgermeister Edgar Henkes und den Ratsmitgliedern Alexander Henkes und Marcel Nossel.
Die Ernennung, Vereidigung und die Einführung der Beigeordneten obliegen dem in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ernannten und in sein Amt eingeführten neuen Ortsbürgermeister.
Der Ortsbürgermeister Edgar Henkes vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereiteten Urkunden und ernannte die neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten zum Ehrenbeamten.
Nach Aushändigung der Ernennungsurkunden vereidigte der Ortsbürgermeister die Beigeordneten und führte sie in ihr Amt ein.
4. Bildung der Ausschüsse
Unter Beachtung der geltenden Hauptsatzung beschließt der Gemeinderat aufgrund der ihm gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO eingeräumten Handlungsfreiheit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder, die Wahl der Ausschussmitglieder durch offene Abstimmung vorzunehmen.
Nach der geltenden Hauptsatzung ist für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.
Die Mitglieder und Stellvertreter werden aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt.
Mindestens die Hälfte der Mitglieder und Stellvertreter sollen Ratsmitglieder sein.
Es wurden gewählt:
Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder und Stellvertreter):
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| 1. Guido Klassen | 1. Marcel Nossol |
| 2. Marco Schmitz | 2. Günter Hack |
| 3. Thomas Igelmund | 3. Robert Horper |
Bauausschuss (6 Mitglieder und Stellvertreter):
Der Ortsgemeinderat beschloss den Bauausschuss nicht zu besetzen. Der gesamte Gemeinderat nimmt die Funktion des Bauausschusses wahr.
5. Geschäftsordnung des Gemeinderates
Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt.
Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.
Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Bis zu der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung gilt die bisherige Geschäftsordnung weiter.
Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl des Gemeinderates, also bis zum 09. Dezember 2024, ein Beschluss über die Geschäftsordnung des am 09. Juni 2024 neugewählten Gemeinderats nicht zustande, so gilt kraft Gesetzes die Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Innern und für Sport bekannt macht.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2024, Seite 253 ff..
6. Bauangelegenheiten
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