Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Feuerscheid vom 09.07.2024

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Söhngen beglückwünschte die Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ihrer Gemeinde.

Im Auftrag des geschäftsführenden Vorsitzenden gab er einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO er­geben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.

Der Vorsitzende verpflichtete als (geschäftsführender) Ortsbürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Vereidigung und Einführung in das Amt

Der unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeister ist in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates zu ernennen, zu vereidigen und in sein Amt einzuführen.

Erst mit der Amtseinführung des neugewählten Ortsbürgermeisters endet die geschäftsführende Tätigkeit des bisherigen Ortsbürgermeisters.

Ernennung, Vereidigung und Einführung des neugewählten Ortsbürgermeisters obliegen nach § 54 Abs. 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vorgänger oder im Vertretungsfall dem Beigeordneten.

Ortsbürgermeister Harald Kinnen vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigte er den Bürgermeister und führte ihn in sein Amt ein.

3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Ernennung, Vereidigung und die Einführung der Beigeordneten obliegen dem in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ernannten und in sein Amt eingeführten neuen Ortsbürgermeister.

Der neue Ortsbürgermeister vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereiteten Urkunden und ernannte die neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten zu Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunden vereidigte der Ortsbürgermeister die Beigeordneten und führte sie in ihr Amt ein.

Im Falle der Wiederwahl entfallen die Vereidigung und Amtseinführung.

Zu ehrenamtlichen Beigeordneten wurden unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 a GemO gewählt:

1. Beigeordneter: Holz Norbert

2. Beigeordneter: Görgen Olaf

Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.

Der Wahlausschuss bestand aus dem Vorsitzenden Ortsbürgermeister Christian Disch und den Ratsmitgliedern Jürgen Kinnen und Arno Billen.

4. Bildung der Ausschüsse

Unter Beachtung der geltenden Hauptsatzung beschließt der Gemeinderat aufgrund der ihm gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO eingeräumten Handlungsfreiheit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder, die Wahl der Ausschussmitglieder durch offene Abstimmung vorzunehmen.

Nach der geltenden Hauptsatzung werden ein Rechnungsprüfungsausschuss und ein Bauausschuss gebildet.

Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

Es wurden gewählt:

Rechnungsprüfungsausschuss (5 Mitglieder):

1. Schmitz Hermann-Josef

2. Neutscher Stefan

3. Becker-Marxen Monika

4. Kinnen Jürgen

5. Billen Arno

Der Bauausschuss besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates.

5. Wahl der Mitglieder für den Zweckverband Feuerscheid / Plütscheid

Dem Zweckverband „Feuerscheid/Plütscheid“ gehören seitens der Ortsgemeinde Feuerscheid drei Mitglieder und seitens der Verbandsgemeinde Prüm zwei Mitglieder an, wobei der Ortsbürgermeister dem Zweckverband als geborenes Mitglied angehört.

Demnach sind von der Gemeindevertretung zwei weitere Mitglieder zu wählen bzw. zu entsenden.

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat aufgrund der ihm gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO eingeräumten Handlungsfreiheit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder, die Wahl für die Mitglieder des Zweckverbandes „Feuerscheid/Plütscheid“ in offener Abstimmung vorzunehmen.

Dem Zweckverband Feuerscheid/Plütscheid sollen, neben dem Ortsbürgermeister als geborenem Vertreter, angehören:

Neutscher Stefan

Schmitz Hermann-Josef

6. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt.

Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Bis zu der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung gilt die bisherige Geschäftsordnung weiter.

Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl des Gemeinderates, also bis zum 09. Dezember 2024, ein Beschluss über die Geschäftsordnung des am 09. Juni 2024 neugewählten Gemeinderats nicht zustande, so gilt kraft Gesetzes die Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Innern und für Sport bekannt macht.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2024, Seite 253 ff..

7. Bauangelegenheiten

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