Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Wallersheim vom 26.06.2023

Öffentliche Sitzung

1. Ernennung Ortsbürgermeister Bruno Büsch

Am Sonntag, den 04.06.2023, wurde Herr Bruno Büsch zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Wallersheim gewählt. Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.

Ernennung, Vereidigung und Einführung des neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters obliegen nach § 54 Abs. 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vorgänger oder im Vertretungsfall dem Beigeordneten. Ist ein allgemeiner Vertreter nicht vorhanden oder noch nicht ernannt, so erfolgen die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung des Bürgermeisters durch ein vom Gemeinderat beauftragtes Ratsmitglied.

Da der vormalige Ortsbürgermeister, Herr Werner Feld, sein Amt mit Wirkung zum 28.02.2023 niedergelegt hat und Herr Bruno Büsch Erster Beigeordneter war, oblag es dem Zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Wallersheim, Herrn Jörg Cajé, die Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters in das Amt durchzuführen.

Der Zweite Beigeordnete Jörg Cajé vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgte die Vereidigung und Amtseinführung.

2. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Da Herr Bruno Büsch zum Ortsbürgermeister ernannt wurde und somit gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 KWG aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied ausscheidet, rückte Herr Thomas Meier gemäß den amtlichen Wahlergebnissen der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 als Nachfolger in den Gemeinderat nach. Herr Thomas Meier wurde von Ortsbürgermeister Bruno Büsch durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

3. Wahl des / der 1. Beigeordneten

Da der vormalige Erste Beigeordneter Bruno Büsch zum Ortsbürgermeister ernannt wurde, wurde ein neuer Erster Beigeordneter gewählt. Gewählt wurde Herr Elmar Clemens. Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.

Herr Elmar Clemens wurde von Ortsbürgermeister Bruno Büsch zum Ehrenbeamten ernannt. Nach Aushändigung der Urkunde erfolgte die Vereidigung.

4. Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2023

Die Genehmigung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

5. Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Wirtschaftsweges "Kreuzwies" („Wiesentalweg“)

Die Wegebauarbeiten zum Ausbau des Wirtschaftsweges „Kreuzwies“ wurden zwischenzeitlich ausgeschrieben.

Die Angebotseröffnung hat am 14.06.2023 stattgefunden.

Die Prüfung und Wertung der Angebotsunterlagen erfolgt durch die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm.

Es wurden 5 gültige Angebote durch Bieter eingereicht. Mindestfordernder Bieter ist die Firma Kohl Bau GmbH & Co.KG, 54666 Irrel.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Wegebauarbeiten an die mindestfordernde Firma Kohl Bau GmbH & Co.KG., 54666 Irrel, zu vergeben.

6. Bauangelegenheiten

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB

Bauantrag auf Erweiterung der Abbaufläche des Steinbruchs und Tieferschachtung

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung verschoben.

7. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz

Die fehlenden Unterlagen zum KKP werden nochmals bei der VGV angefordert. Zudem wird sich der Nahwärmeausschuss vorberatend damit befassen.

8. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

8.1 Brief der Ortsgemeinde an Herrn Udo van Meeteren anlässlich des Todes seiner Ehefrau

8.2 Leuchtkörper der Beleuchtung des Dorfplatzes

Es fand ein Ortstermin mit der Fa. Westnetz AG statt.

Aufgrund der Beschaffenheit müssen die Lampen umgebaut werden, damit LED-Leuchtkörper funktionieren. Die Brutto-Kosten für diese Umrüstung der elf Beleuchtungskörper belaufen sich auf ca. 11.000 €.

Der Ortsgemeinderat wird sich um eine kostengünstigere Alternative kümmern.

8.3 Mallebachweg - Ortstermin am 25.05.2023

Die bei dem o. g. Ortstermin angesprochenen Mängel wurden zwischenzeitlich teilweise schon behoben. Bezüglich einer Reklamation wurde die Gewährleistungshaftung von Seiten der ausführenden Baufirma verlängert.

8.4 Mitteilung der Ordnungsbehörde

Anlässlich des „Felsenfestes“ wurde die Umleitungsstrecke durch das Wiesental genehmigt (Ordnungsbehörde VG Prüm).

8.5 Wegekreuz Am Ried - Hauptstraße

Dieses wurde aufgrund des Ausbaus der Hauptstraße abgebaut. Der neue Standort hängt von dem Verlauf der Hauptstraße ab.

8.6 Wärmeversorgung - Ergebnisse der beiden letzten Schulungstermine

Es fanden bisher zwei Schulungstermine statt - die Grundschulung in der Theorie und eine Praxisschulung bzgl. Software und Rechner.

Auf Empfehlung des Ingenieurbüros soll die Ortsgemeinde die Gesetzgebung des Bundes noch abwarten (neues Heizgesetz), bevor man mit der Akquise beginnt. Des Weiteren gehe man davon aus, dass die Baukosten noch sinken werden.

Um diese evtl. eintretenden Neuerungen berücksichtigen zu können, soll die Ortsgemeinde den Beginn der Akquise um mindestens zwei Monate nach hinten verschieben.

8.7 Wald- und Jagdausschuss

8.7.1 Käferholz angrenzend an ein Gemeindegrundstück mit Nadelholz

Der Grundstückseigentümer wurde gebeten, dass auf dessen Grundstück befindliche Käferholz schnellstmöglich zu beseitigen, damit ein Übergreifen des Befalls auf den Nadelholzwald der Ortsgemeinde verhindert werden kann.

8.7.2 Mulcharbeiten an Wegerändern

Pächter lassen Gras am Wegerand stehen, um die (Wald-) Brandgefahr durch getrocknetes Mulchgut am Wegerand zu minimieren.

9. Anfragen von Ratsmitgliedern

9.1 Anfahrt Bushaltestelle „Auf der Loch“

Diese ist voraussichtlich wieder anfahrbar, wenn der Kreuzungsbereich Schulstraße - Hauptstraße fertiggestellt ist.

9.2 Windkraft

In der Vergangenheit wurde die Windkraft aufgrund eines einstimmigen Beschlusses abgelehnt. In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung will der Ortsgemeinderat diese Thematik zukünftig dennoch nicht unberücksichtigt lassen.

9.3 Ausbau Hauptstraße

Der letzte Bauabschnitt soll aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr beginnen.

9.4 Auf der Loch - Geschwindigkeitsanlage

Die Auswertung wird zeitnah erfolgen.

10. Einwohnerfragestunde

Ausbau „Am Ried“

Die Baumaßnahme wird voraussichtlich Anfang 2024 ausgeschrieben.

Nichtöffentliche Sitzung

Beraten wurde über Personal- und Grundstücksangelegenheiten.