1. Niederschrift der Sitzung vom 02.04.2024
2. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
3. Bauangelegenheiten
Herstellung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB
3.1. Bauantrag zum Neubau einer Garage
Gemarkung Rommersheim Flur 10 Nr. 4/12
Das Einvernehmen wird erteilt.
3.2. Bauantrag zur Umnutzung eines Güllebehälters in ein Gärrestelager sowie zur Dachänderung einer Bergehalle
Gemarkung Rommersheim Flur 8 Flurstück Nr. 25/6 u. 22/1
Das Einvernehmen wird erteilt.
4. Erweiterung bzw. Anpassung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Ellwerath
Nach Beratung wurde der Vorschlag angenommen und dem vorliegenden Angebot von Westenergie zugestimmt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Auftrag zu vergeben.
5. Erstellung eines Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes
Die Konzepte werden durch ein eigens beauftragtes Büro unter Beteiligung der Kommunen, Feuerwehren und der Bürger erstellt.
Bei der Verbandsgemeinde wird beantragt die Ortsgemeinde Rommersheim in die nächste Ausschreibung mit aufzunehmen.
6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende informierte den Rat über:
| - | die Ausschreibung zum Klimaschutzpreis von Westenergie |
| - | die Auszahlung der jährlichen Vereinszuschüsse. Die Feuerwehr erhält aufgrund verstärkter Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit der Jugendfeuerwehr Weinsheim/Schwirzheim ab diesem Jahr eine Aufstockung des Zuschusses um 100,00 €. |
| - | ein Anwohneranschreiben zu nächtlichem Schwerlastverkehr |
| - | die erfolgte Rechnungsprüfung am 21.05.2024 |
| - | ein Dringlichkeitsschreiben an den LBM über den weiteren Ausbau der K 170 ab Ortsausgang in Richtung Fleringen |
7. Anfragen von Ratsmitgliedern
Die Anfragen wurden durch den Vorsitzenden beantwortet.
Im nichtöffentlichen Teil standen Grundstücks-, Bau- und Finanzangelegenheiten zur Beratung und Beschlussfassung an.