Satzung zur 1. Änderung und Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Roth bei Prüm vom 06.08.2025
Der Ortsgemeinderat Roth bei Prüm hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende 1. Änderung bzw. Ergänzung zur Satzung vom 20.12.2022 beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
§ 1 Allgemeines
Die Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
Ausheben und Schließen der Grabstätte
| a) | bis 5. Lebensjahr | 130,00 EURO |
| b) | ab 6. Lebensjahr | 450,00 EURO |
| c) | Übertiefe | 520,00 EURO |
| d) | Urnenbeisetzung je Beisetzung | 130,00 EURO |
| e) | Urnenbeisetzung Übertiefe | 200,00 EURO |
Soweit die tatsächlich entstanden Kosten durch die Inanspruchnahme eines gewerblichen Unternehmens die festgesetzte Gebühr überschreiten, werden diese Kosten als zusätzliche Gebühr erhoben.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Roth bei Prüm, 06.08.2025
gez. Michael Brodel, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch der Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.