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Prümer Rundschau
Ausgabe 39/2019
Aus den Gemeinden
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Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Habscheid

vom 14.08.2019

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Söhngen beglückwünschte die Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ihrer Gemeinde.

Im Auftrag der geschäftsführenden Vorsitzenden gab er einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO ergeben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.

Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Petra Diederichs verpflichtete die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.

2. Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zur ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/ Zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister wurde unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 GemO gewählt:

Dietmar Fuchs

Ernennung, Vereidigung und Einführung des neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister obliegen nach § 54 Abs. 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vorgänger oder im Vertretungsfall dem Beigeordneten.

Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Petra Diederichs vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgte die Vereidigung und Amtseinführung.

3. Wahl des/der ehrenamtlichen Beigeordneten

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zu ehrenamtlichen Beigeordneten wurden unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 a GemO gewählt:

1. Beigeordnete:

Inge Scheuern

2. Beigeordneter:

Stefan Fiedler

Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereiteten Urkunden und ernannte die neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten zu Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunden vereidigte der Ortsbürgermeister die Beigeordneten und führte sie in sein Amt ein.

4. Bildung der Ausschüsse

Die Ausschüsse des 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderates sind mit Ablauf des 31. Mai 2019 untergegangen.

Deshalb ist zu Beginn der Wahlzeit des am 26. Mai 2019 neugewählten Gemeinderates die Bildung der Ausschüsse neu vorzunehmen.

Nach der geltenden Hauptsatzung werden ein Rechnungsprüfungsausschuss und ein Bauausschuss gebildet.

Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

Es wurden gewählt:

Rechnungsprüfungsausschuss (5 Mitglieder):

Stellvertreter:

Berkels, Wilhelm

Maibaum, Rainer

Kickertz, Edelgard

Düprez, Lothar

Heck, Bernhard

Heck, Tobias

Hahn, Raphael

Hiedels, Robert

Bauer, Nicole

Müller, Jeanette

Der Bauausschuss besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates.

5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt.

Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2019, Seite 247 ff..

6. Wahl eines Vertreters für den Hofswaldzweckverband

Der Verbandsversammlung gehören die Ortsbürgermeister der Mitgliedergemeinden kraft Verbandsordnung an.

Je ein weiterer Vertreter der Mitgliedsgemeinden ist vom Ortsgemeinderat für die Dauer seiner Amtszeit zu wählen.

In offener Abstimmung wurde das Ratsmitglied

Wilhelm Berkels

als Vertreter gewählt.