Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Hersdorf vom 27.08.2024

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Söhngen beglückwünschte die Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ihrer Ge­meinde.

Im Auftrag des geschäftsführenden Vorsitzenden gab er einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO er­geben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.

Der Vorsitzende verpflichtete als (geschäftsführender) Ortsbürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeister ist in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates zu ernennen.

Die Ernennung des neugewählten Ortsbürgermeisters obliegt nach § 54 Abs. 2 GemO dem/der Beigeordneten.

Die 2. Beigeordnete Martina Meyer vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den wiedergewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Karl Hansen zum Ehrenbeamten.

3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Zu ehrenamtlichen Beigeordneten wurden unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 a GemO gewählt:

1. Beigeordneter: Carsten Brück (in Abwesenheit)

2. Beigeordnete: Martina Meyer

Die Ernennung der Beigeordneten obliegt dem in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ernannten Ortsbürgermeister.

Der neue Ortsbürgermeister vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte die neugewählte ehrenamtliche 2. Beigeordnete Martina Meyer zur Ehrenbeamtin.

Die Ernennung des 1. Beigeordneten Carsten Brück erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

4. Bildung der Ausschüsse

Die Ausschüsse des am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderates sind mit Ablauf des 30. Juni 2024 untergegangen.

Deshalb ist zu Beginn der Wahlzeit des am 09. Juni 2024 neugewählten Gemeinderates die Bildung der Ausschüsse (frühestens ab 01. Juli 2024) neu vorzunehmen.

Unter Beachtung der geltenden Hauptsatzung beschließt der Gemeinderat aufgrund der ihm gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO eingeräumten Handlungsfreiheit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder, die Wahl der Ausschussmitglieder durch offene Abstimmung vorzunehmen. Nach der geltenden Hauptsatzung werden ein Rechnungsprüfungsausschuss und ein Bauausschuss gebildet. Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Es wurden gewählt:

Rechnungsprüfungsausschuss ( 3 Mitglieder):

1. Cremer Sabrina

2. Kewes Inga

3. Thelen Michael

Der Bauausschuss besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates.

5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt.

Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Bis zu der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung gilt die bisherige Geschäftsordnung weiter.

Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl des Gemeinderates, also bis zum 09. Dezember 2024, ein Beschluss über die Geschäftsordnung des am 09. Juni 2024 neugewählten Gemeinderats nicht zustande, so gilt kraft Gesetzes die Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Innern und für Sport bekannt macht.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2024, Seite 253 ff..

6. Bauangelegenheiten

Es lagen keine Bauanträge vor.

7. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.03.2024

Gegen die Niederschrift vom 14.03.2024 gab es keine Einwände.

Sie gilt somit als genehmigt.

8. Verpachtung einer Ausgleichsfläche aus dem Gemeindewald

Der Ortsgemeinderat beschloss, ca. 3,35 ha aus Flur Nr. 1 Parz. 1/8 als Ausgleichsfläche an die EVM Windpark Schneifelhöhe GmbH & Co KG in der Ludwig-Erhard-Str. 8 in 56073 Koblenz zu verpachten.

Pachtpreis 1,50 € / qm

Der Vertrag wurde bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingescannt.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Pachtvertrag zu unterzeichnen.

9. Änderung der Friedhofssatzung

Bislang bestand die Regelung, dass Erdgrabstätten nur bis zu 1/3 der Gesamtfläche mit Grababdeckungen/Grabplatten abgedeckt werden dürfen. Der Ortsgemeinderat wünscht nun, die Satzung dahin gehend zu ändern, dass Grababdeckungen/Grabplatten bis zu 50 % der Gesamtfläche der Grabstätte zulässig sind.

Sofern in einer Erdgrabstätte auf Wunsch der Nutzungsberechtigten nur noch Urnen beigesetzt werden sollen, darf die Grabstätte dennoch nur bis 50 % der Gesamtfläche abgedeckt werden. Denn es besteht aufgrund der Größe der Grabstätte weiterhin die Möglichkeit, Erdbestattungen vornehmen zu können.

Der Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

10. Anlegen einer Streuobstwiese zwischen Bauhof und Regenrückhalte Becken

Der Ortsgemeinderat beschloss, in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Nordeifel eine Streuobstwiese zwischen Bauhof und Regen-Rückhaltebecken zu pflanzen.

Der Naturpark trägt 80 % der Kosten, die Ortsgemeinde die restlichen 20 %.

Es werden ca. 16 Bäume mit einheimischen Früchten gepflanzt.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.

11. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

12. Einwohnerfragestunde

Die Fragen der Einwohner in Bezug auf den Ausbau der Straße „Im Haag“ und „Auf Neuröd“ wurden beantwortet.

Nichtöffentliche Sitzung

Beraten wurde über Finanz- und Bauangelegenheiten.