Satzung zur 2. Änderung und Ergänzung der Friedhofsatzung der Ortsgemeinde Hersdorf über die Ordnung auf dem gemeindlichen Friedhof vom 23.05.2013
Der Ortsgemeinderat Hersdorf hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende 1. Änderung bzw. Ergänzung zur Satzung vom 23.05.2013 beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
§ 16 Gestaltung der Grabmale
Die bisherige Regelung des § 16, Abs. 8 in der Satzung wird wie folgt geändert.
(8) Grababdeckungen/Grabplatten sind bis zu 1/3 der Grabfläche zulässig.
Neu eingefügt wird:
(8) Grababdeckungen/Grabplatten sind bis zu 50% der Gesamtfläche der Grabstätte zulässig. Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Hersdorf, den 27.08.2024
gez. DS
Karl Hansen
Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch der Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.