Titel Logo
Prümer Rundschau
Ausgabe 41/2019
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Schwirzheim

vom 28.08.2019

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Im Auftrag des geschäftsführenden Vorsitzenden gab ein Vertreter der Verwaltung einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO ergeben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.

Der Vorsitzende verpflichtete als geschäftsführender Ortsbürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.

2. Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister wurde unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 GemO gewählt:

Josef Sohns

Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.Ortsbürgermeister Heinrich Knauf vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgte die Vereidigung und Amtseinführung.

Durch die Ernennung von Herrn Josef Sohns zum Ortsbürgermeister rückt Herr Josef Backes in den Ortsgemeinderat nach. Ortsbürgermeister Sohns verpflichtete das Ratsmitglied namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.

3. Wahl des/der ehrenamtlichen Beigeordneten

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zu ehrenamtlichen Beigeordneten wurden unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 a GemO gewählt:

1. Beigeordneter: Jürgen Leifgen

2. Beigeordnete: Johanna Hansen

Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.Ortsbürgermeister Josef Sohns vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereiteten Urkunden und ernannte die neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten zu Ehrenbeamten.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunden vereidigte der Ortsbürgermeister die Beigeordneten und führte sie in ihr Amt ein.

4. Bildung der Ausschüsse

Die Ausschüsse des 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderates sind mit Ablauf des 31. Mai 2019 untergegangen.

Deshalb ist zu Beginn der Wahlzeit des am 26. Mai 2019 neugewählten Gemeinderates die Bildung der Ausschüsse neu vorzunehmen.Nach der geltenden Hauptsatzung werden ein Rechnungsprüfungsausschuss und ein Bauausschuss gebildet.

Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.Es wurden gewählt:

Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder):

Krump Franz

Meyer Jörg

Serwas Theo

Der Bauausschuss besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates.

5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt.

Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2019, Seite 247 ff..

6. Bauangelegenheiten

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 16 BauGB

Anbau eines Hobbyraumes an das bestehende Wohnhaus, Gemarkung Schwirzheim, Flur 12, Flurstück-Nr. 31/2

Dem Bauantrag wurde das Einvernehmen erteilt.