Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberlauch für das Jahr 2023 vom 14.10.2022
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 152.790 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 147.190 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag — (-) 5.600 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 10.280 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 104.000 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 104.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — - 10.280 €
nachrichtlich: Veränderung der Finanzmittel — +10.280 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
- verzinste Kredite auf — 0 €
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| - | Grundsteuer A — 300 v.H |
| - | Grundsteuer B — 365 v.H |
| - | Gewerbesteuer — 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| - | für den ersten Hund 20,00 € |
| - | für den zweiten Hund 30,00 € |
| - | für jeden weiteren Hund — 40,00 € |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz
vom 20.06.1995 (GVBl.S.175) werden festgesetzt: — -/-
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2021 — 449.547 €
voraussichtlicher Stand zum 31.12.2022 — 407.707 €
voraussichtlicher Stand zum 31.12.2023 — 413.307 €
Ortsgemeinde Oberlauch, den 14.10.2022
gez. Meyer
(Ortsbürgermeister)
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde nach § 97 GemO ist erfolgt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 24.10. bis 02.11.2022
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstr. 54, Zimmer 209 öffentlich aus.