Der Rat beschließt, den Nachtrag nicht zu bearbeiten und gibt diesen unbearbeitet an die Baubehörde zurück. Der Rat ist weiterhin der Meinung, dass die zu treffende Genehmigung/Entscheidung nicht im Ermessen des Ortsgemeinderates, sondern bei der Baubehörde liegt.

6. Planungen der anstehenden Arbeiten im Heinz-Schuler Haus

Nach Arbeitsbesprechung der AGs DGH wurde festgelegt, dass es bei der geplanten Schließung für mind. 8 Wochen ab dem 10.10.2023 für die anstehenden Arbeiten bleibt. Zur Kostensenkung sollen viele Arbeiten in Eigenleistung erfolgen. Gestartet wird mit der Akustikdecke einschließlich der Umstellung auf LED und digital, was wiederum die Energiekosten senkt. Die Heizung wird auf ein Wärmepumpensystem umgestellt. Der Förderantrag wurde gestellt.

Alle Bürgerinnen/Bürger der Ortsgemeinde Olzheim/Knaufspesch sind hiermit dazu aufgerufen, die Arbeiten zu unterstützen. Es wird ein fester Arbeitseinsatztag während der Woche eingeführt, und möglichst immer an den Samstagen. Zur ordnungsgemäßen Organisation bitte direkt an den Ortsbürgermeister wenden. Infos folgen im Aushang, per Mitteilungsblatt und auf der Homepage www.olzheim.de.

Die Ortsgemeinde freut sich über eine rege Beteiligung.

7. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz

Der Rat beschließt, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Prüm dem Kommunalen Klimapakt beitritt. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:

-	Umrüstung kommunaler Gebäude von einer Gas- / Ölheizung auf eine Wärmepumpe oder sonstige Wärmequelle aus erneuerbaren Energien
-	Beschattungseinrichtungen an Fenstern, Herstellung von Beschattungseinrichtungen auf dem Gelände an kommunalen Einrichtungen z.B. durch Entsiegelung und Baumpflanzungen an kommunalen Einrichtungen
-	Bau von Dachflächen-PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden ggfls. im Zusammenhang mit dem Einbau von Solarspeichern
-	Energieeffizienzmaßnahmen an kommunalen Einrichtungen
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
-	die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
-	zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
-	entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.

8. 1. Ergänzung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Olzheim über die Ordnung auf dem gemeindlichen Friedhof vom 28.02.2015

Die Bestattungskultur ist ständig im Wandel. Damit auch zukünftig ein reibungsloser Ablauf von Bestattungen erfolgen kann, wurden bereits neue Bestattungsformen z. B. pflegefreie Grabstätten angeboten.

Eine dieser Bestattungsform für pflegefreie Grabstätten sind Rasengrabstätten, die als Reihen- und Wahlgrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen zur Verfügung gestellt werden.

Diese Bestattungsform wurde in der Vergangenheit bereits sehr gut angenommen. Nun wurde vermehrt nach naturnahen Bestattungen unter Bäumen angefragt.

Die Kosten für ein solches Grab sind gleich denen im Rasengrabfeld, lediglich werden einheitliche Grabtafeln/ Namenstafeln kostenpflichtig von der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Änderung / Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung ist erforderlich.

Die Gestaltung dieses Grabfeldes bedarf einer Satzungsänderung bzw. einer Satzungsergänzung. Da die Aschen unmittelbar an der Wurzel des Baumes eingelassen werden, dürfen grundsätzlich nur biologisch abbaubare Urnen und Schmuckurnen verwendet werden, um den Baum zu schützen. Dadurch wird eine Umbettung ausgeschlossen. Die Fläche sollte gänzlich frei von Grabschmuck bleiben, damit die Pflegemaßnahmen der Ortsgemeinde mit minimalem Aufwand erfolgen kann.

Der Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

9. 2. Änderung und Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Olzheim vom 28.02.2015

Die von der Ortsgemeinde angeschafften Namenstafeln für die pflegefreien Baumgrabstätten, werden den Nutzern ausgehändigt, um diese im Rahmen der Satzung über die Ordnung auf dem gemeindlichen Friedhof beschriften zu lassen und anschließend der Ortsgemeinde zum Verlegen zur Verfügung stellen.

Samstagsbestattungen waren in der Vergangenheit nur einzeln angefragt und wurden über den jeweils beauftragten Bestatter inkl. der Grabanfertigungsarbeiten organisiert. Zwischenzeitlich vermehren sich diese Anfragen. Aus gegebenem Anlass wurde festgestellt, dass die Grabanfertigungskosten bei einer Samstagsbestattung wesentlich höher liegen, als an einem Werktag (Montag bis Freitag) und durch die Friedhofsgebührensatzung nicht mehr gedeckt sind.

Der Friedhof ist eine kostenrechnerische Einrichtung und muss sich über Gebühren selber tragen. Das heißt, dass grundsätzlich derjenige die Kosten zu tragen hat, der für ihr Entstehen verantwortlich ist bzw. die Leistung in Anspruch nimmt.

Aus diesem Grund muss für die Bestattung an einem Samstag, an Heiligabend und Silvester ein Aufschlag erhoben werden um die Kosten im Friedhofshaushalt zu decken.

Der Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

10. Stand Windpark "Schneifel“

Die Kranstellflächen und Baugruben der beiden Windkraftanlagen sind fertiggestellt. Dadurch konnte wie geplant Anfang September mit den Fundamentarbeiten begonnen werden. Die Bewehrung beider Fundamente ist bereits gebaut und die Betonage beider Fundamente sollte Ende dieser Woche abgeschlossen werden.

Darüber hinaus konnte die notwendige Zuwegung auf dem Gelände größtenteils ausgebaut werden. Von Ende Oktober bis voraussichtlich Februar nächsten Jahres werden dann die unteren Betonturmsegmente des Turmes errichtet. Der Großteil der Kabeltrasse zwischen Ormont und der Radarstation ist ebenfalls bereits verlegt worden (ca. 8 km von 9,5 km), die im Laufe des Oktobers fertiggestellt wird.

Die Betreiberfirma RES hat die Anteile der Gemeindegebiete zur EEG Zahlung mitgeteilt und einen entsprechenden Vertrag vorgelegt. Die Ortsgemeinde Olzheim liegt beim Windrad 1 bei 26 % und beim Windrad 2 bei 32,2 % Flächenanteilen im 2,5 km-Radius. Die EEG Zahlung beträgt 0,2 Cent/KWh.

Der Ortsbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages ermächtigt.

11. Stand PV-Anlage „Auf Koppenig“

Zur Zeit wird die Offenlage durch die Fachabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm vorbereitet.

Seitens der Firma GAIA und der Ortsgemeinde Olzheim sind alle notwendigen Beschlüsse/Vorarbeiten erledigt.

12. Stand KNE-Fernleitungsausbau

In der KW 39 soll der Lückenschluss zwischen der Grillhütte Neuendorf und Ormont erfolgen. In den KW 40 bis 42 sollen die Arbeiten zwischen Grillhütte Neuendorf und Olzheim erfolgen, inkl. der Bohrung/Pressung unter den Gewässern am Drees. Alle Arbeiten in Olzheim sollen im Kalenderjahr 2023 abgeschlossen sein.

13. Seniorentag 2023

Der Seniorentag 2023 wird auf Samstag, den 18.11.2023 gelegt.

Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 65. Lebensjahr, nebst Partner/rin, eingeladen.

Nähere Infos folgen in Kürze.

14. Kommende Haushaltssitzung am 30.10.2023

Auf Grund der vorrübergehenden Schließung des Gemeindehauses findet die Haushaltssitzung der Ortsgemeinde Olzheim am Montag, den 30.10.2023, um 16.00 Uhr im Gemeindehaus in Neuendorf, statt.

15. Maßnahmenförderung Naturpark Nordeifel 2023

Der Naturpark Nordeifel bezuschusst die Heckenschnittmaßnahmen für 2023 mit 3.570 €.

16. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

-	Zum ausgerufenen Klimaschutzprojekt der Fa. Westnetz hat die Kita Olzheim eine Baumpflanzaktion durchgeführt und sich damit um den Klimaschutzpreis von 500 € beworben.
-	Die Haussammlung des Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge findet vom 21.10. - 25.11.2023 statt.
-	Die Gemeinden sind aufgefordert, ihre Steuersätze entsprechend anzuheben. Anlässlich des Entschuldungsfonds hatte die Ortsgemeinde Olzheim dies bereits veranlasst und ist somit nicht von der Erhöhung betroffen.
-	Zum Ende des Jahres 2023 sollen die Ausschreibungen für den Kita Anbau erstellt sein. Der Bauantrag zum Kita-Bau ist gestellt, die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wird veranlasst. Mit dem Baubeginn wird Frühjahr/Sommer 2024 gerechnet.
-	Stand Drainagenkasse: 1.492 € Guthaben
-	Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, den 09.06.2024, statt.

17. Anfragen von Ratsmitgliedern

Der Ortsbürgermeister beantwortete Fragen zu den Umleitungsschildern des Radweges zwischen Willwerath und Olzheim und zu einem großen Dachsbau am Wirtschaftsweg in „Krumbach“, der sich mittlerweile auf die Fahrspur ausbreitet.

18. Einwohnerfragestunde

Der Ortsbürgermeister beantwortete Fragen zum Mulchen von Waldwegen, zum Bungartzweiher und zu einem offenen Teerstück im Baugebiet „Am Linn“. Es gab Anregungen zur Fußgängerbrücke gegenüber dem Bungartsweiher.

Nichtöffentliche Sitzung

Beraten wurde über Bau-, Grundstücks-, Finanz- und Personalangelegenheiten.