Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Nimsreuland vom 30.08.2024
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Im Auftrag des geschäftsführenden Vorsitzenden gab er einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO ergeben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.
Der Vorsitzende Ewald Breuer verpflichtete als geschäftsführender Ortsbürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.
2. Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in
Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Achim Cremer
Die Ernennung, Vereidigung und Einführung des neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters obliegt nach § 54 Abs. 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vorgänger oder im Vertretungsfall dem Beigeordneten.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Ewald Breuer vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Achim Cremer zum Ehrenbeamten.
Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgte die Vereidigung und Amtseinführung.
Nachdem Herr Achim Cremer zum Ortsbürgermeister gewählt und ernannt worden ist, rückt Herr Stephan Disch in den Gemeinderat nach.
Ortsbürgermeister Achim Cremer verpflichtete das neue Ratsmitglied durch Handschlag.
3. Wahl des/der ehrenamtlichen Beigeordneten
Marco Berger
Die Ernennung des Beigeordneten obliegt dem in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ernannten und in sein Amt eingeführten neuen Ortsbürgermeister.
Ortsbürgermeister Achim Cremer vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den wiedergewählten ehrenamtlichen Beigeordneten zum Ehrenbeamten.
4. Bildung der Ausschüsse
Deshalb ist zu Beginn der Wahlzeit des am 09. Juni 2024 neugewählten Gemeinderates die Bildung der Ausschüsse (frühestens ab 01. Juli 2024) neu vorzunehmen.
Unter Beachtung der geltenden Hauptsatzung beschließt der Gemeinderat aufgrund der ihm gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO eingeräumten Handlungsfreiheit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder, die Wahl der Ausschussmitglieder durch offene Abstimmung vorzunehmen. Nach der geltenden Hauptsatzung werden ein Rechnungs-prüfungsausschuss und ein Bauausschuss gebildet. Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Es wurden gewählt:
Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder):
1. Reiland Dirk
2. May Peter
3. Disch Stephan
Der Bauausschuss besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates.
5. Geschäftsordnung des Gemeinderates
Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.
Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Bis zu der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung gilt die bisherige Geschäftsordnung weiter.
Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl des Gemeinderates, also bis zum 09. Dezember 2024, ein Beschluss über die Geschäftsordnung des am 09. Juni 2024 neugewählten Gemeinderats nicht zustande, so gilt kraft Gesetzes die Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Innern und für Sport bekannt macht.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2024, Seite 253 ff..
6. Bauangelegenheiten
Im Anschluss wurde der scheidende Ortsbürgermeister Herr Ewald Breuer aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums mit einer Dankurkunde der Gemeinde durch Herrn Ortsbürgermeister Achim Cremer geehrt. Bürgermeister Söhngen schloss sich den Glückwünschen an und dankte dem Jubilar ebenfalls für seine geleisteten Dienste.