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Prümer Rundschau
Ausgabe 43/2020
Aus den Gemeinden
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberlauch

für das Jahr 2021 vom 16.10.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 95.490 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf —  133.530 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) —  -38.040 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  — -33.290 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 10 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 0 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 0 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf  — 33.290 €

nachrichtlich: Veränderung der Finanzmittel  — -33.290 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

- verzinste Kredite auf —  0 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A —  300 v.H

- Grundsteuer B  — 365 v.H

- Gewerbesteuer  — 380 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

- für den ersten Hund —  20,00 €

- für den zweiten Hund —  30,00 €

- für jeden weiteren Hund  — 40,00 €

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz

vom 20.06.1995 (GVBl.S.175) werden festgesetzt: -/-

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2019  — 307.854 €

voraussichtlicher Stand zum 31.12.2020  — 313.664 €

voraussichtlicher Stand zum 31.12.2021  — 275.624 €

Ortsgemeinde Oberlauch, den 16.10.2020
gez. Meyer (Ortsbürgermeister)

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde nach § 97 GemO ist erfolgt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 26.10. bis 03.11.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstr. 54, Zimmer 209 öffentlich aus.