Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberlauch
für das Jahr 2021 vom 16.10.2020
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 95.490 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 133.530 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) — -38.040 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — -33.290 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 10 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf — 33.290 €
nachrichtlich: Veränderung der Finanzmittel — -33.290 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
- verzinste Kredite auf — 0 €
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A — 300 v.H
- Grundsteuer B — 365 v.H
- Gewerbesteuer — 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
- für den ersten Hund — 20,00 €
- für den zweiten Hund — 30,00 €
- für jeden weiteren Hund — 40,00 €
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz
vom 20.06.1995 (GVBl.S.175) werden festgesetzt: -/-
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2019 — 307.854 €
voraussichtlicher Stand zum 31.12.2020 — 313.664 €
voraussichtlicher Stand zum 31.12.2021 — 275.624 €
Ortsgemeinde Oberlauch, den 16.10.2020
gez. Meyer (Ortsbürgermeister)
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde nach § 97 GemO ist erfolgt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 26.10. bis 03.11.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstr. 54, Zimmer 209 öffentlich aus.