1. Niederschrift der Sitzung vom 23.05.2023
Gegen die Niederschrift vom 23.05.2023 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
| Anfrage zum Kauf einer Parzelle von der Ortsgemeinde Lasel | |
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| Eine weitere Beratung hierzu erfolgt in der nichtöffentlichen Sitzung. |
| - | Anfrage Dürrbachbrücke: Entfernung Reste Treibgut und Geröll nach Hochwasser |
| - | Anfrage zu Ruhezeiten beim Betrieb bestimmter Geräte und Maschinen (Rasenmäher, Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und -sammler etc.) |
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| Hinweis auf § 8 Landes-Immissionsschutzgesetz (LimSchG) |
3. Friedhofsangelegenheiten
3.1. Ergänzung der Friedhofssatzung über die Ordnung des gemeindlichen Friedhofes in der Ortsgemeinde Lasel
Die Ortsgemeinde hat für die pflegefreieren Baumgrabstätten einheitliche Namenstafeln angeschafft.
Diese Tafeln werden den Nutzern kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.
Der Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.
3.2. Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Lasel
Der Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.
4. Laseler Gemeindewald nach Kalamitäten (Sturm und Borkenkäferbefall)
Ausgangslage:
Weitere Behandlung:
Ein weiteres Thema ist die Pflege der bereits vorhandenen Jungbestandsfläche auf Gesotz. Die Fläche ist aus Ansamungen von Eiche, Fichte, Eberesche, Tanne, Birke entstanden und benötigt nun einen Pflegeeingriff, um die Mischbaumarten wie Eiche herauszupflegen, damit sie nicht von der Fichte ausgedunkelt werden. Dazu soll im Herbst 2023 eine Pflegemaßnahme stattfinden.
Die grobe Kostenkalkulation bezieht sich auf ca. 3.000 – 4.000 €.
Die Maßnahmen wurden beschlossen.
5. Folgen des Hochwassers
| Info zur Fertigstellung und Instandsetzung Dürrbachweg; Vorstellung finale Kosten und Antragstellung nach Möglichkeit zu 100 %-Übernahme der Kosten aus Hochwasseraufbaufonds. | |
| - | Einlaufgitter und Fundamente an Verrohrung der „Taubenbach“ im Bereich der Kita sind durch die Fa. Backes fertiggestellt; Förderung nach Möglichkeit zu 100 % aus Hochwasseraufbaufonds. |
| Demzufolge sind nahezu alle Schäden auf Seiten der Ortsgemeinde behoben. | |
6. Bauangelegenheiten
6.1. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
6.1.1. Antrag auf Neubau Ferienhaus auf dem Grundstück der Gemarkung Lasel, Flur 5, Flurstück Nr. 86/1
Das beabsichtigte Vorhaben liegt im gesetzlich festgestellten Überschwemmungsgebiet der Nims.
Demzufolge versagt der Ortsgemeinderat Lasel das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB.
6.1.2. Antrag auf Umbau und Sanierung eines bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück der Gemarkung Lasel, Flur 5, Flurstück Nr. 30/1
Das Einvernehmen wurde erteilt.
6.2. Status Spielplatz Lasel
Hierzu ist ein weiterer Arbeitseinsatz für Samstag, 21.10.2023, in Planung.
6.3. Eingezäunte Öffnung der „Taubenbach“
6.4. Info zu Beschlüssen der Jagdgenossenschaft Lasel
Erneuerung der defekten Zufahrten im Bereich Birkenhof und Steinbachhof.
6.5. Info zum Status des Bauantrages neues DGH
Ziel ist weiterhin, im Frühjahr 2024 mit der Baumaßnahme zu beginnen nach erteilter Baugenehmigung.
6.6. Ehemaliges Pfarrhaus
Die Gesamtantragsumme beträgt 16.025,48 €.
Die Genehmigung von 70% ist zwischenzeitlich eingetroffen.
7. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz
| Umrüstung kommunaler Gebäude von einer Gas- / Ölheizung auf eine Wärmepumpe oder sonstige Wärmequelle aus erneuerbaren Energien | |
| - | Beschattungseinrichtungen an Fenstern, Herstellung von Beschattungseinrichtungen auf dem Gelände an kommunalen Einrichtungen z.B. durch Entsiegelung und Baumpflanzungen an kommunalen Einrichtungen |
| - | Bau von Dachflächen-PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden ggfls. im Zusammenhang mit dem Einbau von Solarspeichern |
| - | Energieeffizienzmaßnahmen an kommunalen Einrichtungen |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
8. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| Für die Bäume rund um die Kita Lasel wurde ein Baumgutachten in Auftrag gegeben. Ausführende Firma war die Fa. Silvanus in Trier. Das Gutachten wird in den nächsten Tagen erwartet. | |
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| - | Info zum Status der vorzeitigen Verlängerung des Jagdpachtvertrages mit dem derzeitigen Pächter. |
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| - | Hinweis Termin Haushaltssitzung: 22.11.2023 um 15.30 Uhr |
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| - | Die Ortsgemeinde Lasel hat mit Unterstützung des Bürgervereins Lasel ein beheizbares Gehäuse für den vorhandenen Defibrillator angeschafft. Der Defibillator wird zwischen den beiden Garagen am Feuerwehrgerätehaus angebracht und für Notfälle zugänglich gemacht. Nach Inbetriebnahme wird eine Infoveranstaltung dazu für Freiwillige mit Unterstützung des DRK angeboten. |
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| - | Info zu Personalentscheidungen Kita Lasel |
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| - | Info Kommunalwahl 2024; Termin am Sonntag, 09.Juni 2024 |
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| - | Info St. Martins-Umzug: Samstag, 11. November 2023, 17.45 Uhr |
9. Anfragen von Ratsmitgliedern
Die gestellten Fragen wurden vom Vorsitzenden beantwortet.
10. Annahme von Spenden
Beraten wurde über Finanzangelegenheiten.