Öffentliche Bekanntmachung

über die erneute Veröffentlichung der Entwurfsunterlagen der 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm im Bereich der Stadt Prüm, Stadtteil Dausfeld im Internet gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat Prüm hat in öffentlicher Sitzung am 20.06.2023 die 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm im Bereich der Stadt Prüm, Stadtteil Dausfeld im 2-stufigen Regelverfahren beschlossen (Planaufstellungsbeschluss).

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in Form einer öffentlichen Auslegung der Planvorentwurfsunterlagen in der Zeit vom 03.04.2023 bis einschließlich 19.04.2023. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind gem. § 4 Abs. 1 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB mit Schreiben/E-Mail vom 21.03.2023 über die Planung unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 19.04.2023 aufgefordert worden. Der Verbandsgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 20.06.2023 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren beraten und abgewogen. In der Sitzung am 20.06.2023 wurden die Planentwurfsunterlagen vom Rat gebilligt und die Durchführung der weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Veröffentlichung der Planentwurfsunterlagen im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 31.07.2023 bis einschließlich 31.08.2023. Zudem wurden die Planentwurfsunterlagen als weitere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit in o. g. Zeitraum im Foyer (Eingangsbereich, EG) der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm öffentlich ausgelegt.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden gem. 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB per E-Mail vom 28.07.2023 über die Planung unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.08.2023 aufgefordert.

Der Verbandsgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26.09.2023 über die während der o. g. Beteiligungsverfahren eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten und abgewogen (siehe Niederschrift Sitzung Verbandsgemeinderat vom 26.09.2023). In der Sitzung am 26.09.2023 hat der Verbandsgemeinderat u. a. beschlossen, dass die zulässigen Nutzungen in den geplanten Änderungs-/Erweiterungsflächen sich auf Betriebe für Maschinenbau, Industriemontage, Automation, Komponentenproduktion sowie Entwicklung und Technologie beschränken soll und eine entsprechendes Sonderbaufläche dargestellt werden soll. Die Planentwurfsunterlagen wurden dementsprechend überarbeitet. Die Änderung der Art der baulichen Nutzung (vorher Gewerbliche Bauflächen > jetzt Sonderbaufläche) führt zu einer erstmaligen bzw. stärkeren Berührung von Belangen, weshalb gem. § 4a Abs. 3 BauGB die Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen sind. Da von den Änderungen die Grundzüge der Planung berührt sind wird die gesamte Öffentlichkeit sowie alle Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut am Verfahren beteiligt (vgl. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Lage und Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt in der Stadt Prüm im Stadtteil Dausfeld. Es schließt östlich / nordöstlich an die Flächen des heutigen Betriebes an und wird östlich und südlich umfahren von der Bundesstraße B 51, im Norden und Nordwesten grenzt es an Wiesenflächen.

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung Dausfeld:

Flur 1, Nr.: 3, 4, 14/3, 14/4, 14/5, 15/3 tlw., 20, 25, 26 tlw., 27; Flur 4, Nr. 26; Flur 6, Nr. 125/6 tlw.

Die Lage des Plangebiets und der Geltungsbereich sind aus den nachfolgenden, unmaßstäblichen Kartenunterlagen ersichtlich (Kartengrundlage:© GeoBasis-DE/LVermGeo RP).

Anlass, Ziel und Zweck der Planung:

Die Firma Tesla Automation GmbH ist eine Firma für hochautomatisierte Produktionssysteme und hat ihren Hauptsitz in Prüm/Dausfeld. Die Firma möchte den Betrieb erweitern und zunächst eine weitere Produktionshalle östlich des heutigen Betriebes errichten. Darüber hinaus soll Baurecht auf weiteren Flächen geschaffen werden, um ggf. auf weitere, notwendige Vergrößerungen schnell reagieren zu können.

Die Fläche der in Rede stehenden Erweiterung ist dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Es bedarf daher einer verbindlichen Bauleitplanung. Hierzu erfolgt die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Prüm-Dausfeld II“, nunmehr als „Sondergebiet Technologieentwicklung, Anlagenbau und Produktion“ bezeichnet, mit einer Ausweisung eines entsprechenden Sondergebietes.

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Prüm mit integriertem Landschaftsplan von 2005 sind die Erweiterungsflächen als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen. Da Bebauungspläne gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, muss zusätzlich zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Technologieentwicklung, Anlagenbau und Produktion“ der Stadt Prüm ebenfalls der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Prüm entsprechend geändert werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Prüm erfolgt gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren, also gleichzeitig mit der 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm zur Darstellung einer „Sonderbaufläche“.

Details der Planung ergeben sich aus den Planentwurfsunterlagen der 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm im Bereich der Stadt Prüm, Stadtteil Dausfeld.

Beteiligung der Öffentlichkeit:

Der vom Verbandsgemeinderat Prüm in öffentlicher Sitzung am 26.09.2023 gebilligte und zur Veröffentlichung im Internet bestimmte geänderte Entwurf der 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm im Bereich der Stadt Prüm, Stadtteil Dausfeld sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen aus den bereits erfolgten frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB (siehe Beschlussauszug vom 20.06.2023) sowie den bereits erfolgten förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung sind in der Zeit vom

30.10.2023 bis einschließlich 30.11.2023

im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm unter

https://www.pruem.de/verbandsgemeinde-orte/bauleitplanung-raumordnung/

einsehbar. Gleichzeitig wird die Planung in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter

https://www.geoportal.rlp.de eingestellt.

Folgende Unterlagen sind spätestens im o. g. Zeitraum im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm sowie in das zentrale Internetportal des Landes RLP eingestellt:

Zusätzlich zur Veröffentlichung der geänderten Entwurfsunterlagen im Internet können die geänderten Entwurfsunterlagen in Papierform im o. g. Zeitraum im Foyer (Eingangsbereich, EG) der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, 54595 Prüm, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch außerhalb der o. g. Zeiten, mit der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Reuschen, Telefonnummer 06551/943-311,

E-Mail: anne.reuschen@vg-pruem.de zu vereinbaren.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zur Planung während der Dauer der o. g. Veröffentlichungsfrist von jedermann abgegeben werden können. Die Stellungnahmen sollen vorzugsweise elektronisch

per E-Mail an bauleitplanung@vg-pruem.de übermittelt werden (vgl. § 3 Abs. 2 BauGB).

Bei Bedarf können Stellungnahmen zur Planung auch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, 54595 Prüm, Zimmer 311 abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm im Bereich der Stadt Prüm, Stadtteil Dausfeld gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und der Landesdatenschutzverordnung Rheinland-Pfalz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Die folgenden wesentlichen Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen werden mit dem Entwurf der 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm im Bereich der Stadt Prüm, Stadtteil Dausfeld veröffentlicht und zusätzlich ausgelegt:

Die folgenden nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit dem beglaubigten Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm vom 20.06.2023, der die gesamten eingegangenen Stellungnahmen enthält, im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich ausgelegt:

Die folgenden nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit dem beglaubigten Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Stadtrates Prüm vom 26.09.2023, der die gesamten eingegangenen Stellungnahmen enthält, im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich ausgelegt:

Prüm, den 20.10.2023

gez.

Aloysius Söhngen

Bürgermeister