Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winterscheid vom 24.09.2024

Öffentliche Sitzung

1. Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2024

Gegen die Niederschrift vom 03.09.2024 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.

3. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2025

Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2025.

Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.

4. Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen;

Kalkulation des Bau- und Unterhaltungsprogramms 2021 - 2026

Nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau- und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen wird der Beitragssatz nach dem durchschnittlichen Investitionsaufwand, der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet.

Die Summe der Aufwendungen für den Ausbau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (6 Jahre) beträgt gemäß Kalkulation 124.035,24 EUR:

Die Summe der Aufwendungen für den Ausbau- und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Zeitraum (6 Jahre) wird auf 124.035,24 EUR festgesetzt.

Für 2024 werden Vorausleistungen erhoben.

Der der Vorausleistung 2024 zu Grunde legende Beitragssatz wird auf 24,00 EUR / ha festgesetzt.

Da eine erhebliche Nutzung der Wege durch das Aufkommen an Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, wird kein Gemeindeanteil festgesetzt.

5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister informierte über verschiedene gemeindliche Angelegenheiten.

6. Anfragen von Ratsmitgliedern

Ortsbürgermeister Leo Knauf beantwortete die Anfragen der Ratsmitglieder.

7. Einwohnerfragestunde

. /.