Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberlauch für das Jahr 2025 vom 10.10.2024

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf —  121.490 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf —  115.450 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) — 6.040 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  — 10. 720 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf —  0 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf —  0 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf —  0 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf —  - 10.720 €

nachrichtlich: Veränderung der Finanzmittel —  +10.720 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

- verzinste Kredite auf  — 0 €

Kredite zur Liquiditätssicherung (Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse) werden nicht beansprucht.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Der Steuersatz der Grundsteuer A und B ist nur deklaratorisch, es folgt noch eine Hebesatzsatzung mit den aufkommensneutral veränderten Hebesätzen im Rahmen der Grundsteuer-Neubewertung 2025.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A  — 300 v.H

- Grundsteuer B  — 365 v.H

- Gewerbesteuer —  380 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

- für den ersten Hund  — 20, 00 €

- für den zweiten Hund —  30, 00 €

- für jeden weiteren Hund — 40,00 €

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz

vom 20.06.1995 (GVBl.S.175) werden festgesetzt:  — -/-

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2023  — 356.109 €

voraussichtlicher Stand zum 31.12.2024  — 360.179 €

voraussichtlicher Stand zum 31.12.2025  — 366.219 €

Ortsgemeinde Oberlauch, den 10.10.2024

gez. Meyer

(Ortsbürgermeister)

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde nach § 97 GemO ist erfolgt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 28.10. bis 06.11.2024

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstr. 54, Zimmer 209 öffentlich aus.