Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Olzheim vom 06.10.2022
Öffentliche Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 21.07.2022
Gegen die Niederschrift vom 21.07.2022 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.
2. Programm für den Seniorentag am 20.10.2022
Der Beginn des Seniorentages ist um 14.30 Uhr im „Maiisch Saal“.
3. BauangelegenheitenErteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
3.1. Neubau eines Stallgebäudes, Gemarkung Olzheim, Fl. 7 Nr. 11
Das Einvernehmen wurde erteilt.
3.2. Errichtung eines "Vodafone"-Mastes, Gemarkung Olzheim, Fl. 11 Nr. 18
Das Einvernehmen wurde erteilt.
4. Räumung des Bachlaufes „Wambach“
Nach dem Hochwasserereignis muss eine höhere Aufmerksamkeit auf die Instandhaltung der Wasserläufe in Bezug auf Belastung durch Altholzbehinderung etc. geschenkt werden. Im Bachlauf „Wambach“ bedeutet dies: Da sich das Flurstück Fl. 16, Nr. 47 „Wambach“ im Eigentum der Anlieger befindet, sind diese zur eigentumsseitigen Räumung von umgekipptem Altholz etc. verpflichtet. Das dabei anfallende Stammholz gehört entsprechend dem Anlieger. Unterhaltungen am Bachlauf des „Wambach“ selbst (Gewässer 3. Ordnung) obliegen der Verbandsgemeinde Prüm. Dazu haben bereits Rückbaubaggerarbeiten stattgefunden.
Die erste Räumetappe ab „Gelber Baum“ bachaufwärts findet am Samstag, den 12.11.2022, statt. Die Anlieger des „Wambach“ werden entsprechend informiert. Gerne können sich Bürger/Bürgerinnen and der Aktion beteiligen. Eine gesonderte Veröffentlichung folgt.
5. Festlegung Wirtschaftswegebeitrag
Der Ortsgemeinderat hat über die Anhebung des Wirtschaftswegebaubeitrages ausführlich beraten.
Es wurde eine Erhöhung des Wirtschaftswegebaubeitrages beschlossen.
Es gab drei Erhöhungsvarianten: 20 €; 22 €; 23 €.
Der Rat beschloss eine Erhöhung von derzeit 16,50 €/ha auf 23,00 €/ha für das kommende Haushaltsjahr 2023. Zur Haushaltssitzung 2023 wird darüber neu beraten.
6. Ersatzbeschaffung Mulcher
Aus der Anzeige „Mulcher gesucht“ hat sich nichts ergeben.
Es liegen 3 gewerbliche Angebote für einen neuen Mulcher vor. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, mit den Anbietern zu verhandeln. Eine Inzahlungnahme des Altmulchers soll ebenfalls verhandelt werden. Eine Anschaffung soll frühestens im Frühjahr 2023 erfolgen. Die Kosten der Heckenschnittmaßnahme werden abgewartet.
7. Heckenschnitt und Mulcharbeiten
7.1. Heckenschnitt
Nach den Heckenschnittmaßnahmen der letzten Jahre wird der kommende Heckenschnitt als reiner Mulchschnitt erfolgen.
7.2. Mulcharbeiten
Um den Gemeindemulcher zu entlasten, wurde bereits beschlossen, die Arbeiten an Wegeseitengräben und Wegeseitenrändern durch ein Lohnunternehmen durchführen zu lassen.
7.3. Antrag auf Zuschuss
Der entsprechende Antrag auf Zuschuss an den Naturpark Nordeifel zur Heckenschnittmaßnahme wird gestellt.
8. Grundstücksangelegenheiten
8.1. Antrag auf Verkauf
Ein landwirtschaftlicher Betrieb beantragt den Kauf eines Wirtschaftsweges zur einfacheren Bewirtschaftung der darumliegenden eigenen Flächen.Der Wirtschaftsweg ist ein Sackgassenweg, der an einem landwirtschaftlichen Wiesengrundstück endet. Der Eigentümer dieses Grundstückes stimmt dem Verkauf nicht zu.
Somit wird das Wegegegrundstück nicht verkauft.
8.2. Antrag auf Oberflächenwasserableitung
Der Eigentümer eines Grundstückes beantragt, über das sich im Eigentum der Ortsgemeinde Olzheim befindende Grundstück Oberflächenwasser abzuführen, das dann zur Hauptstraße abfließen könnte.
Die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung soll dies prüfen.
8.3. Antrag auf Übertragung
Der Eigentümer eines Flurstückes beantragt, dass im Straßenkörper der Straße liegende Flurstück mit 5 m² in das Eigentum der Ortsgemeinde zu übertragen. Der Rat beschloss, dass das Grundstück nur kostenlos übernommen werden kann (einschließlich der Notarkosten).
8.4. Trasse KNE-Leitung
Am 27.09.2022 wurde die Trasse der neuen KNE-Leitung besichtigt und die Befestigungsart der Rückbauung der betroffenen Wirtschaftswege festgelegt. Genauere Infos dazu (Sperrungen, Rückbau etc.) werden auf der Homepage aktuell eingestellt oder können beim Ortsbürgermeister angefragt werden.
9. Bearbeitung der Seitenstreifen von Wirtschaftswegen
9.1. Bearbeitung Seitenstreifen
Es ist beantragt, die Wegeseitenstreifen am Wirtschaftsweg Fl. 15 Nr. 48/1 abzuschälen und so aufzubauen, das eine Befahrung möglich ist.Es liegen 3 Angebote vor. Der Rat vertagt die Maßnahme bis auf weiteres.
9.2. Abschälung von Wegeseitenstreifen
An einigen Witschaftswegen ist es dringend notwendig, die „gewulzteten“ Seitenstreifen abzuschälen, damit das Regenwasser seitlich abfließen kann und nicht auf der Fahrspur laufen muss, was zu Wegeschäden führt. Die Maßnahme wird für die kommenden Jahre geplant.
10. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| - | Wie in der letzten Sitzung mitgeteilt, wurde der Holzeinschlag im Gemeindewald verkauft. Der Erlös beträgt 14.870 €. |
| - | Der Zuschuss des Naturparks Nordeifel zum Heckenschnitt beträgt 3.312 €. |
| - | Die durch Bundestagsbeschluss festgelegten Energiesparmaßnahmen (ab 01.09.2022) für öffentliche Gebäude sowie für Sportanlagen sind in der Ortsgemeinde Olzheim entsprechend umgesetzt. |
| - | Die für die Hochwasserschäden beantragten Zuschüsse zur Wiederherstellung von Wirtschaftswegen sowie der Ortsstraße „Mühlenweg“ sind genehmigt. Die Ausschreibungen werden veranlasst. |
| - | In der Dränagenkasse steht für 2022 kein Geld mehr zur Verfügung. |
| - | Ein alljährliches Infoschreiben der Jugendherbergen kann beim Ortsbürgermeister eingesehen werden. |
| - | Am 06.05.2023 feiert die Kita Olzheim 50-jähriges Bestehen. |
| - | Der St. Martins-Umzug findet am Montag, den 14.11.2022, statt. |
11. Anfragen von Ratsmitgliedern
Ein Ratsmitglied erinnerte an die Terminabsprache mit den Vereinen.
12. Einwohnerfragestunde
Die Frage nach dem Poller an der Hauptstraße sowie nach den Jagdpachtflächen wurden vom Ortsbürgermeister beantwortet.
Nichtöffentliche Sitzung
Beraten wurde unter anderem über Grundstücks-, Finanz- und Personalangelegenheiten.