Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Schwirzheim vom 27.10.2022
Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2022
Gegen die Niederschrift vom 27.09.2022 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.
2. Forstwirtschaftsplan 2023 Gemeindewald
Die von dem Forstbeamten vorgetragenen und erläuterten Forstwirtschaftspläne 2023 sehen vor:
a) Holzeinschlag — 2.510 fm
b) Jahresergebnis Teilhaushalt — + 81.301 €
Nach der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat den Forstwirtschaftsplänen 2023 zu.
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.
4. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2023
Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2023.
Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.
5. Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen
Nach der gemeindlichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen wird der Beitragssatz nach dem durchschnittlichen Unterhaltungs- und Investitionsaufwand, der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet.
Die Summe der Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (5 Jahre) wird auf 80.000 € festgesetzt.
Da eine erhebliche beitragsrelevante Nutzung der Wege durch das Aufkommen an sonstigem Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, kann kein Gemeindeanteil festgesetzt werden.
Der endgültige Beitragssatz 2022 wird auf — 11,86 €/ha
festgesetzt.
Für 2023 werden Vorausleistungen erhoben, der der Vorausleistung 2023 zu Grunde legende Beitragssatz wird auf — 11,86 €/ha
festgesetzt.
6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| - | Der Martinszug ist am Samstag, 12.11.22, Beginn um 17.30 Uhr mit einer Andacht in der Kirche |
| - | Hinweis auf die Haus- und Straßensammlung Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge |
| - | Laut Schreiben der VGV Prüm vom 25.08.22 sollte für die öffentlichen Gebäude eine Elementarversicherung abgeschlossen werden. Ein entsprechendes Angebot ist angefordert |
| - | Diverse verstopfte Rohrdurchlässe an Wirtschaftswegen wurden durch die Firma Kanalprofi, Weinsheim freigespült |
| - | aktueller Status zur Freiflächenphotovoltaikanlage Schwirzheim/Büdesheim |
| - | Die KITA Schwirzheim hat bei der Teilnahme am Vereinspreis der PSD Bank mit dem Projekt „Alte Hasen/Junges Gemüse“ den 5. Platz erreicht und erhält somit eine Zuwendung von 750,00 € |
7. Anfragen von Ratsmitgliedern
Es wird angeregt, für das Stromaggregat der FFW Schwirzheim für den Notfall einen Elektroanschluss im Gemeindehaus herzustellen.
8. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
9. Bauangelegenheiten
Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BaB
Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Garagen in der Gemarkung Schwirzheim, Flur 8, Flurstück 50/1
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Nichtöffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2022
Einwände gegen die Niederschrift wurden nicht vorgebracht. Sie gilt somit als genehmigt.