Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Brandscheid vom 05.09.2024
1. Schriftführer
Nach eingehender Beratung des Tagesordnungspunkt erging folgender Antrag:
Der Rat beruft den 1. Beigeordneten Udo Sohns zum Schriftführer bis zum Ende der Legislaturperiode oder bis auf Widerruf.
2. Einführung einer digitalen Ratsarbeit
Nach eingehender Beratung des Tagesordnungspunktes erging folgender Antrag:
Der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete werden beauftragt, Tablets bei der Verwaltung zu bestellen und dafür Sorge zu tragen, das jedem Ratsmitglied für die Dauer einer Legislaturperiode ein Tablet zur Verfügung gestellt wird.
3. Einführung eines digitalen Ratskalenders
Nach eingehender Beratung des Tagesordnungspunktes erging folgender Antrag:
Der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete werden beauftragt, einen digitalen Ratskalender einzurichten.
4. Änderung der Hauptsatzung Brandscheid „Ausschüsse"
Der Rat beschloss die Änderung des § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung
5. Änderung der Hauptsatzung Brandscheid „Ausschüsse“
5.1. Änderungen
Der Rat beschloss Änderungen der §§ 2, 5 und 9 der Hauptsatzung.
5.2. Koordinator
Der Rat beschloss, dass im Wegebau- und Instandhaltungsausschuss ein Koordinator gewählt werden soll.
6. Wahl der Ausschussmitglieder für den Wegebau- und Instandhaltungsausschuss
Es wurde ein offenes Wahlverfahren durchgeführt.
Alle Mitglieder des Rats und der Jagdvorsteher und dessen Vertreter sind Mitglied im Ausschuss für den Wegebau- und Instandhaltungsausschuss.
Es wurde dann der Koordinator gewählt:
Gewählt wurde Udo Sohns.
7. Karte Gemeindeland und Gemeindewege
Der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete werden ermächtigt, einen Auftrag im Zuge der freihändigen Vergabe für eine digitale Karte zu erteilen.
8. Kontrolle der Finanzmittel der Gemeinde; Bildung eines Arbeitsausschusses für Finanzen
Der Rat beschloss die Gründung einer Arbeitsgruppe für Finanzen.
Der Arbeitsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern des Gemeinderats, es kann zusätzlich ein Mitglied aus wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde in den Ausschuss gewählt werden.
Ein Mitglied des Ausschusses soll zum Koordinator gewählt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses einschließlich dem Koordinator werden vom Gemeinderat vorgeschlagen und in einer offenen Wahl gewählt.
Es wurden die folgenden Ratsmitglieder gewählt:
Sohns Udo, Reusch Sascha, Staus Andreas, Simon Sabine und Fußmann David
Zum Koordinator wurde Udo Sohns gewählt.
9. Bildung eines Arbeitsausschusses für Dorfentwicklung und Dorfgestaltung
Der Rat beschloss die Gründung einer Arbeitsgruppe für Dorfentwicklung und Dorfgestaltung.
Der Arbeitsausschuss besteht aus 7 Mitgliedern des Gemeinderats, es können zusätzlich zwei Mitglieder aus wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde in den Ausschuss gewählt werden.
Ein Mitglied des Ausschusses soll zum Koordinator gewählt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses einschließlich dem Koordinator werden vom Gemeinderat vorgeschlagen und in einer offenen Wahl gewählt.
Es wurden die folgenden Ratsmitglieder gewählt:
Sohns Josef, Sohns Udo, Reusch Sascha, Staus Andreas, Simon Sabine, Bach Thomas und Fußmann David
Zum Koordinator wurde Sascha Reusch gewählt.
10. Internetauftritt der Gemeinde
Der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete werden ermächtigt, im Rahmen der freihändigen Vergabe den Auftrag zur Erstellung eines Internet- und Social Media-Auftrittes mit regelmäßiger Wartung.
11. Veröffentlichung der Gemeinderatsarbeit in der Dorfzeitung
Der Schriftführer wird ermächtigt, dem Herausgeber der Dorfzeitung alle nötigen Angaben über die Gemeinderatssitzungen zu übermitteln, um die Dorfbewohner über die Aktivitäten des Gemeinderates und der Ausschüsse zu informieren, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.
12. Entwicklung des Neubaugebietes
Der Rat beschloss die Gründung einer Arbeitsgruppe Bau.
Der Arbeitsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern des Gemeinderats, es kann zusätzlich ein Mitglied aus wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde in den Ausschuss gewählt werden.
Ein Mitglied des Ausschusses soll zum Koordinator gewählt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses einschließlich dem Koordinator werden vom Gemeinderat vorgeschlagen und in einer offenen Wahl gewählt.
Es wurden die folgenden Ratsmitglieder gewählt:
Sohns Udo, Sohns Josef, Staus Andreas, Margraff Franz-Josef und Fußmann David
Zum Koordinator wurde Udo Sohns gewählt.
13. Windkraft
Der Rat beschloss, dass die Arbeitsgruppe Bau zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufgaben weitere Aufgaben und Ziele bearbeiten soll.
14. Neustrukturierung der Auftragsvergabe in der Ortsgemeinde
Der Rat beschloss Änderungen der Auftragsvergabe.
15. Neuorganisation der Betreuung des Gemeindehauses und der Gemeindehalle
Der Ortsbürgermeister sowie der 1. und 2. Beigeordnete sollen jeweils Generalschlüssel zu allen Gemeindeeinrichtungen erhalten. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, diese Schlüssel zu besorgen und auszugeben.
Die Verwaltung und Betreuung der Gemeindeimmobilien soll gemeinschaftlich in Absprache durch diese drei Personen erfolgen.
16. Aufstellung einer neuen Benutzungsordnung für das Gemeindehaus
Der Rat beschloss eine neue Benutzungsordnung für das Gemeindehaus.
17. Freitagabendangebot im Gemeindehaus und Nutzung durch andere Vereine
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit dem 1. und 2. Beigeordneten einen Freitagabendtreff zu organisieren, der in regelmäßigen Abständen angeboten werden soll. Dazu sollen sie Genehmigungen (z.B. Schankgenehmigung) einholen und die Bewirtung organisieren und verwalten, soweit dies für eine Gemeinde möglich ist.
Sollte die Gemeinde nicht selbst tätig werden können, sollen dann zusammen mit dem Dorfentwicklungsausschuss Möglichkeiten gefunden werden, dies über einen Bürgerverein oder andere Vereine zu realisieren.
18. Bauangelegenheiten
Erteilung des Einvernehmens nach §36 Abs. 1 BauGB
Es lag ein Bauantrag „Anbau Garage und Carport“, Flur 54 Nr. 69/2 und 68, vor.
Hier soll das Einvernehmen erteilt werden.
Nach Durchsicht des Antrages durch die Mitglieder des Bauausschusses wurde das Einvernehmen erteilt.
19. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Die Raumpflegerin des Dorfgemeinschaftshauses ist momentan krank, es wurde eine Ersatzperson für die Ausfallzeit durch den Ortsbürgermeister eingestellt.
20. Anfragen von Ratsmitgliedern
Es erfolgten keine Anfragen seitens der Ratsmitglieder.
21. Einwohnerfragestunde
| - | Es wurden Nachfragen zu den Themen Wegebau, Windkraft und Altentag gestellt. |
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| Die Nachfragen wurden vom Vorsitzenden und den Ratsmitgliedern beantwortet. |
| - | Es wurde die Anregung zum Bereitstellen eines “Boccia“-Platzes in Brandscheid gegeben, um die Nutzung des Sportplatzes attraktiver zu gestalten. |
| - | Es erfolgte der Hinweis, dass die Willkommenstafel von Brandscheid in der Burgstraße einen Gefahrenpunkt an der Straße darstellen würde. |
| - | Weiter wurde darauf hingewiesen, dass parkende Fahrzeuge am Friedhof einen Gefahrenpunkt an der Straße darstellen würde. |
| - | Es wurde auf einen eingewachsenen Zaun unterhalb des Friedhofes aufmerksam gemacht. Dieser Punkt wurde vom Wegebauausschuss aufgenommen. |
| - | Auf Nachfrage des Vorsitzenden wurden keine weiteren Fragen gestellt. |
Mitteilung zu den Beschlüssen des Ortsgemeinderates Brandscheid vom 05.09.2024:
Gemäß § 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) sind Beschlüsse, die nach Ansicht des Bürgermeisters unter anderem die Befugnisse des Gemeinderates überschreiten oder gesetz- und rechtswidrig sind, auszusetzen.
Die Beschlüsse zu folgenden Tagesordnungspunkten wurden ausgesetzt:
TOP 1, TOP 2, TOP 3, TOP 4, TOP 5, TOP 6, TOP 7, TOP 8, TOP 9, TOP 10, TOP 11, TOP 12, TOP 13, TOP 14