Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Neuendorf vom 14.11.2023

Öffentliche Sitzung

1. Niederschrift der Sitzung vom 20.10.2023

Gegen die Niederschrift vom 20.10.2023 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.

2. Forstwirtschaftsplan 2024 Gemeindewald

Die von den Forstbeamten vorgetragenen und erläuterten Forstwirtschaftspläne 2024 sehen vor:

a) Holzeinschlag  —  1.355 fm

b) Jahresergebnis Teilhaushalt  —  32.779 €

Nach der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat den Forstwirtschaftsplänen 2024 zu.

Der Revierförster wurde ermächtigt notwendiges Verbrauchsmaterial aus der Forstwirtschaftsplanung 2024 frühzeitig zu beschaffen.

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.

4. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2024

Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2024.

Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.

5. Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen

Nach der gemeindlichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen wird der Beitragssatz nach dem durchschnittlichen Unterhaltungs- und Investitionsaufwand, der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet.

Die Summe der Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (5 Jahre) wird auf 48.450 € festgesetzt.

Da eine erhebliche beitragsrelevante Nutzung der Wege durch das Aufkommen an sonstigem Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, kann kein Gemeindeanteil festgesetzt werden.

Der endgültige Beitragssatz 2023 wird auf  —  17,90 €/ha

festgesetzt.

Für 2024 werden Vorausleistungen erhoben, der der Vorausleistung 2024 zu Grunde legende Beitragssatz wird auf  —  17,90 €/ha

festgesetzt.

6. Vergaben

6.1. Dachreparatur Kapelle

Der Auftrag zur Dachreparatur der Kapelle wurde an die Firma Husch, Reuth vergeben.

6.2. Abdichtung Dachüberstand Dorfgemeinschaftshaus

Der Auftrag zur Abdichtung des Dachüberstandes Dorfgemeinschaftshaus wurde an die Firma Husch, Reuth vergeben.

7. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

7.1. Bepflanzung Grundstück/Egewies

Die Bepflanzung durch die Firma Rick ist jetzt geplant in der KW48.

7.2. Stammhauskennzeichnung

Bis zum 20.12.2023 erfolgt eine Konzepterstellung, welche vom Ortsgemeinderat geprüft und danach vorgestellt wird.

8. Anfragen von Ratsmitgliedern

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9. Einwohnerfragestunde

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Nichtöffentliche Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil stand eine Beratung zur Interessenbekundung am Grundstück „Kinderspielplatz alt“ und Mitteilungen des Ortsbürgermeisters an.