Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Buchet vom 09.11.2022

Öffentliche Sitzung

1. Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2022

Gegen die Niederschrift vom 05.10.2022 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.

2. Forstwirtschaftsplan 2023 Gemeindewald

Die von den Forstbeamten vorgetragenen und erläuterten Forstwirtschaftspläne 2023 sehen vor:

a) Holzeinschlag  —  710 fm

b) Jahresergebnis Teilhaushalt  —  + 18.420 €

Nach der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat den Forstwirtschaftsplänen 2023 zu.

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.

4. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2023

Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2023.

Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.

5. Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen

Nach der gemeindlichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen wird der Beitragssatz nach dem durchschnittlichen Unterhaltungs- und Investitionsaufwand, der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet.

Die Summe der Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (5 Jahre) wird auf 95.250 € festgesetzt.

Da eine erhebliche beitragsrelevante Nutzung der Wege durch das Aufkommen an sonstigem Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, kann kein Gemeindeanteil festgesetzt werden.

Der endgültige Beitragssatz 2022 wird auf 15,00 €/ha festgesetzt.

Für 2023 werden Vorausleistungen erhoben,der der Vorausleistung 2023 zu Grunde legende Beitragssatz wird auf 15,00 €/ha festgesetzt.

6. Mitteilungen der 1. Beigeordneten

Die 1. Beigeordnete informierte zu folgenden Themen:

7. Anfragen von Ratsmitgliedern

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8. Einwohnerfragestunde

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Nichtöffentliche Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil stand eine Finanzangelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung an.