Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Auw b. Prüm vom 03.11.2023

Öffentliche Sitzung

1. Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2023

Gegen die Niederschrift vom 29.08.2023 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.

3. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2024

Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2024.

Gegenüber dem Planentwurf wurde auf Seite 11 – Übersicht über die Entwicklung im Finanzhaushalt/-rechnung bzw. Freie Finanzspitze (Muster 27 /Muster 14) – die Tilgungsleistung aus der Planermächtigung 2022 gestrichen (planmäßige Tilgung 2024 bis 2027 je 0 €/Jahr – Aufnahme im HH-Jahr 2023 erfolgt).

Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.

4. Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen

Nach der gemeindlichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen wird der Beitragssatz nach dem durchschnittlichen Unterhaltungs- und Investitionsaufwand, der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet.

Die Summe der Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (5 Jahre) wird auf 220.500 € festgesetzt.

Da eine erhebliche beitragsrelevante Nutzung der Wege durch das Aufkommen an sonstigem Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, kann kein Gemeindeanteil festgesetzt werden.

Der endgültige Beitragssatz 2023 wird auf 22,00 €/ha

festgesetzt.

Für 2024 werden Vorausleistungen erhoben,

der der Vorausleistung 2024 zu Grunde legende Beitragssatz wird auf 22,00 €/ha

festgesetzt.

5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

6. Anfragen von Ratsmitgliedern

7. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

Nichtöffentliche Sitzung

1. Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2023

Gegen die Niederschrift vom 29.08.2023 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.