Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schwirzheim für das Jahr 2025 vom 11.11.2024

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf —  1.060.650 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf —  919.340 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) —  141.310 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  — 169.240 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 16.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 16.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf  — 0 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf  — -169.240 €

nachrichtlich: Veränderung der Finanzmittel  — +158.240 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

- verzinste Kredite auf — 0 €

Kredite zur Liquiditätssicherung (Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse) werden nicht beansprucht.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Der Steuersatz der Grundsteuer A und B ist nur deklaratorisch, es folgt noch eine Hebesatzsatzung mit den aufkommens-neutral veränderten Hebesätzen im Rahmen der Grundsteuer-Neubewertung 2025.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A  — 350 v.H

- Grundsteuer B —  370 v.H

- Gewerbesteuer  — 370 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

- für den ersten Hund  — 40,00 €

- für den zweiten Hund — 50,00 €

- für jeden weiteren Hund  — 70,00 €

für "Gefährliche Hunde" nach § 1 Landeshundegesetz (LHundG) vom 22.12.2004

- für den ersten Hund  — 500,00 €

- für jeden weiteren Hund  — 500,00 €

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl.S.175) werden festgesetzt:

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2023  — 3.621.001 €

voraussichtlicher Stand zum 31.12.2024 —  3.758.801 €

voraussichtlicher Stand zum 31.12.2025  — 3.900.111 €

Ortsgemeinde Schwirzheim, den 11.11.2024

gez. Backes

(Ortsbürgermeister)

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde nach § 97 GemO ist erfolgt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 03.02. bis 11.02.2025

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstr. 54, Zimmer 209 öffentlich aus.