Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Wallersheim vom 27.10.2022

Niederschrift der Sitzung vom 04.10.2022

Gegen die Niederschrift vom 04.10.2022 wurden keine Bedenken erhoben. Sie wurde beschlossen.

Forstwirtschaftsplan 2023 Gemeindewald

Die von dem Forstbeamten vorgetragenen und erläuterten Forstwirtschaftspläne 2023sehen vor:

a) Holzeinschlag  —  4.615 fm

Jahresergebnis Teilhaushalt  —  + 100.879 €

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung

Die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2021 wurde vertagt, da das örtliche Rechnungsprüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2023

Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2023.

Gegenüber dem Entwurf wurde in § 4 der Haushaltssatzung der Steuersatz für die Neueinführung einer „Kampfhundesteuer“ ab dem Jahr 2023 auf jeweils 1.000 € für den ersten Hund sowie für jeden weiteren Hund festgesetzt.

Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen nach Durchschnittssatz;Festlegung des Durchschnittssatzes für den Zeitraum von 2022 bis 2026

Die Ortsgemeinde Wallersheim erhebt wiederkehrende Beträge für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen nach Durchschnittssatz.

Auf Grund des Ablaufs des vom Ortsgemeinderat am 05.12.2017 beschlossenen Investitionsprogramms für die Jahre 2017 bis 2021 ist die Aufstellung eines neuen Investitionsprogramms erforderlich.

Für das Bauprogramm des nun nachfolgenden neuen 5-Jahreszeitraum von 2022 bis 2026 beträgt der voraussichtliche Investitionsaufwand lt. Kostenschätzung ca. 720.000,00 €. Hieraus ergibt sich voraussichtlich ein jährlicher durchschnittlicher Beitragssatz von ca. 0,15 € / Maßstabseinheit. Der bisherige jährliche wiederkehrende Beitragssatz betrug ebenfalls ca. 0,15 € / Maßstabseinheit.

Der Ortsgemeinderat beschließt für den neuen 5-Jahreszeitraum von 2022 bis 2026 das der Niederschrift beigefügte Investitionsprogramm mit einem Gesamtaufwand von ca. 720.000,00 €. Hieraus ergibt sich voraussichtlich ein durchschnittlicher jährlicher Beitragssatz von ca. 0,15 € / Maßstabseinheit.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Anfrage Pachtfläche Am Lee

Der aktuelle Sachstand bleibt unverändert.

Mitteilung eines Kaufvertrages Wallersheim, Flur 28 Flrst.Nr. 16

Hundesteuersatzung

§ 9 der Hundesteuersatzung muss hinsichtlich dem Passus „Gefährliche Hunde/ Kampfhunde“ angepasst werden. Die entsprechende Satzungsänderung ist für die Dezembersitzung vorgesehen.

Weihnachtsbeleuchtung

Die OG stellt jeweils einen beleuchteten Weihnachtsbaum aus dem gemeinde-eigenen Wald vor dem Gemeindehaus und einen vor der Kirche auf.

Anfragen von Ratsmitgliedern

- Es besteht die Überlegung, eine Seilwinde für die Gemeinde anzuschaffen.

- Instandsetzung des Fußballplatzes hinter der Grundschule

Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Anfragen vor.

Anschaffung eines Defibrillators

Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur o.g. Anschaffung.

Aus der Arbeit der Ausschüsse

Bauausschuss

Anlieger Hauptstraße – Standort Straßenlaterne

Der gesamte Leuchtenplan wird von Westnetz erstellt. Für entstehende Kosten aufgrund von gewünschten Umsetzungen von Straßenlaternen wird die OG i. R. d. Ausbaus der Hauptstraße keine Kosten übernehmen.

Standort neuer Funkmasten

Die Firma TELEKOM hat ein Sub-Unternehmen beauftragt, die einen optimalen Standpunkt erörtern soll. Am 05.10.2022 hat eine Begehung mit zwei Ratsmitgliedern und einem Vertreter der o.g. Firma stattgefunden. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der bestmögliche Standort des Funkmasten in der „Schweinskaul“ sei (auf der Erhöhung bzw. Zuwegung Richtung Sandgrube).

Friedhofsausschuss

Geländer Treppenaufgang am Friedhof

Das alte, aufgearbeitete Geländer wurde montiert. Das noch verbleibende Material wird zur Verbindung der zwei bestehenden Geländer genutzt. Zudem wurde von Seiten der Bürger angeregt, einen Müllbehälter im Bereich der Geländer zu montieren und die Schotterfläche beim Treppenaufgang zu bepflanzen. Letzteres wird im Frühjahr 2023 in Rücksprache mit der Jagdgenossenschaft entschieden.

Wald- und Jagdausschuss

Am 28.10. wird eine großräumige Jagd bis 15 Uhr stattfinden. Deshalb sollte man den Wald meiden.

Sportstättenausschuss

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Zweckverband „Kita Fleringen“

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Nahwärmeversorgung/ Freiflächenphotovoltaik

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